Grüne Anträge 2024 im 4er

Ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung unserer kommunalpolitischen Zielsetzungen zur ökologisch-sozialen Stadtentwicklung der Frankfurter Stadtteile Bornheim und Ostend sind Anträge der GRÜNEN-Fraktion im Ortsbeirat 4. Wir dokumentieren sie hier für das Jahr 2024 in chronologischer Form.

Einladungen, Tagesordnung und Niederschriften des Ortsbeirats Bornheim-Ostend finden sich im Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt am Main PARLIS unter OBR 4. Auch dort sind unsere Anträge und deren Bearbeitungsstand dokumentiert.


Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 28.05.2024

Tag der Bornheimer Vereine 2024

Beschluss:

Tag der Bornheimer Vereine 2024

Der Vereinsring Bornheim erhält einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 1500 Euro für die Organisation des „Tags der Bornheimer Vereine“ am 09.06.2024 in der Fußgängerzone rund um das Uhrtürmchen für die Finanzierung der Präsentationsbühne, der Beschallung und weiterer organisatorischer Maßnahmen.

Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.

Begründung:

Der „Tag der Vereine“ war in den vergangenen Jahren jeweils ein großer Erfolg. Viele Vereine können daran nur teilnehmen, wenn Sie nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses ehrenamtliche Engagement.

Abstimmung:


Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 28.05.2024

Unterstützung von Kleingartenvereinen und -anlagen

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie Kleingartenvereine bei der Finanzierung größerer Infrastrukturprojekte (Erneuerung von Wasserleitungen, Außenzäunen etc.) besser unterstützt werden können.

Im Ortsbezirk Bornheim/ Ostend steht aktuell der KGV Buchhang vor der Herausforderung, möglicherweise sämtliche Wasserleitungen in seinen Anlagen zu einer veranschlagten Summe von 175.000,- € austauschen zu müssen.

Begründung:

Die finanzielle Situation der Kleingartenvereine erlaubt es in der Regel nicht, sehr große Investitionen zu tätigen.

Kleingartenvereine erzielen Einnahmen über Vereinsbeiträge und die Pacht für die Parzellen, die – per Gesetz geregelt – sehr gering ist (s. BKleinG, § 5 Pacht Abs. 1). Die Stadt Frankfurt fördert u.a. Projekte (wie Bau oder Sanierung von Wegen, Zäunen, Toiletten) mit 50% der anfallenden Kosten.

Die Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt sieht vor, dass bauliche Anlagen ordnungsgemäß und fachgerecht zu unterhalten sind. Eine über die reine Unterhaltung hinausgehende Erneuerung von bspw. Wasserleitungen ist nicht explizit geregelt, aber von den KGVen auch mit 50%iger Kostenübernahme kaum leistbar.

Eine stärkere Unterstützung würde auch der Bedeutung der Kleingärten als artenreiche Biotope, grüne Lebensräume und Orte gesellschaftlichen Miteinanders mehr Anerkennung verleihen.

Abstimmung:


Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 28.05.2024

Austausch der Wasserleitungen im Kleingärtnerverein Buchhang e. V.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushaltsplan des Haushaltsjahrs 2024/2025 werden ausreichende finanzielle Mittel für die Grunderneuerung der Wasserleitungen des Vereins KGV Buchhang e.V. eingestellt. Die geschätzte Summe beläuft sich auf 175.000,00 Euro einmalig.

Begründung:

Der KGV Buchhang e.V. benötigt finanzielle Hilfe für seine Wasserleitungen, die ca. 100 Jahre alt sind. Im Jahr 2023 wurde bereits das dritte Wasserrohrleck in der maroden Wasserleitung der Anlage II kostenintensiv geschlossen. Wasserrohrundichtigkeiten traten auch in den Anlagen I und III auf.

Die Instandsetzungsarbeiten für rund 2 Meter Wasserleitung in der Anlage II des Kleingarten-vereins beliefen sich auf rund 5.000,00 Euro. Die Eigenleistung der Vereinsmitglieder und der Wasserverlust sind dabei noch nicht berücksichtigt worden.

Um weitere kostenintensive Leckortungen und -schließungen, die auf Grund des Alters der Wasserleitung zu erwarten sind, zu vermeiden, soll nun die komplette Erneuerung der rund 500 m langen Wasserleitung nebst Abzweigen in rund 40 Kleingartenparzellen in der Anlage II und III erfolgen. Eine Grunderneuerung ist nachhaltiger und würde auch zukünftigen Kleingärtnern in den nächsten Jahrzehnten zugute kommen.

Für die Anlage I auf der Rose-Schlösinger-Anlage mit ihren 22 Gartenparzellen (vom Kinderspielplatz bis zum Bornheimer Ratskeller hin) ist darauf hinzuweisen, dass hier kein städtisches Amt Auskunft über den Verlauf der Wasserleitungen geben kann. Alle Ortungsversuche verliefen ohne Erfolg.

Laut der maßgeblichen geltenden Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt am Main für den KGV Buchhang e.V. sind bauliche Anlagen, zu denen auch die Wasserleitungen zählen, ordnungsgemäß und fachgerecht zu unterhalten. Diese befinden sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main.

Da der gemeinnützige Verein finanziell nicht in der Lage ist, eine solche Kostengröße allein zu erbringen, dient der Etatantrag zur Sicherstellung der Maßnahmendurchführung durch den KGV Buchhang e.V. Der Verein würde aus den Etatmitteln die Anlage II und III mit 100.000,00 Euro und die Anlage I mit 75.000,00 Euro sowie mit den sonst üblichen Fördermitteln, soweit die Etatmittel nicht ausreichend sein sollten, finanzieren und die Maßnahme durchführen.

Abstimmung:


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 28.05.2024

Ringelstraße/Ecke Berger Straße: Willkommen im Berger Quartier – aber nicht alle willkommen?

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum bei o. g. neuen Wohngebäudekomplex nun möglicherweise doch keine geförderten Wohnungen angeboten werden. In einem Artikel der FR vom 23.03.24 wird eine Referentin des Dezernats Planen und Wohnen zitiert, „dass eine Förderung dieses Projekts nicht den städtischen Förderrichtlinien entsprach und somit keine Förderung durch die Stadt Frankfurt am Main erfolgt“.

Anstatt dessen vermarktet Ballwanz Immobilien 39 Wohnungen des sogenannten „Berger Quartiers“ zu Preisen zwischen 600.000,00 € – 2.050.000,00 € für 58 m2 – 171m2 Wohnfläche. Auf deren Website ist noch die Rede von weiteren 28 geförderten Wohnungen. (siehe: https://berger-quartier.de/ am 30.04. und 07.05.24 eingesehen)

Vor Baubeginn war beabsichtigt, dass neben den geförderten Wohnungen (30 % des Wohnkomplexes) nicht preisgebundener Mietwohnungsbau errichtet werden soll.

Wurde vorher kein Nutzungsvertrag vereinbart?

Begründung:

erfolgt mündlich

Abstimmung:


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 28.05.2024

Tauben im Hafenpark

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um das Verenden weiterer Tauben und anderer Vögel am Hafenkran östlich der Gaststätte Oosten zu verhindern.

Begründung:

Unterhalb des Kran-Führerhauses sind Netze angebracht, die entweder zu grobmaschig und defekt sind. Dies führt dazu, dass Tauben in den Zwischenraum fliegen, aber teilweise nicht mehr heraus gelangen können. Auch kleinere Vögel verheddern sich im Netz. Infolgedessen verenden dort diese Tiere qualvoll.

Neben Passant*innen haben auch Taubenschutzvereine auf diesen Missstand aufmerksam gemacht.

Abstimmung:


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 28.05.2024

Deutlichere Markierung und Durchsetzung von geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der Dippemess

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, die geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der Dippemess in Zukunft klarer zu beschildern und konsequenter durchzusetzen, zum Beispiel durch zusätzliche dauerhafte Kontrollposten an den temporär nicht erlaubten Einfahrten in die Karl-Albert bzw. Karl-Flesch-Straße von der Saalburgallee.

Begründung:

Um die Zufahrten zu den Wohngebieten rund um den Festplatz einfacher regeln zu können, werden die Einbahnstraßenregelungen während der Dippemess so geändert, dass eine Einfahrt in die Wohngebiete nur an wenigen Punkten möglich ist. Im Bereich direkt oberhalb des Festplatzes ist die Zufahrt dann nur über die Kettelerallee möglich (siehe unten stehende Karten). Leider kommt es immer wieder zu Fahrten gegen die Einbahnstraße, teilweise durch Unwissenheit, teilweise vermutlich mit „Absicht“, um die Zufahrtskontrolle zu umfahren. Die geänderten Einbahnstraßenregelungen werden normalerweise durch „durchstreichen“ der normalen Straßenschilder und zusätzliche Beschilderungen dargestellt. Wünschenswert wäre eine klarere Beschilderung, zum Beispiel durch „Verhüllung“ der zu dem Zeitpunkt nicht gültigen Schildern und eventuell sogar durch auf der Straße positionierten „Hindernissen“, die ein Einbiegen entgegen der Einbahnstraße erschweren.

Abstimmung:


Antrag der GRÜNEN, SPD, Volt, FDP OBR 4, 16.04.2024

75 Jahre Grundgesetz – Unterstützung von zwei Nachbarschaftsfeiern für Grundgesetz und Demokratie am 23. Mai 2024

Beschluss:

Der Ortsbeirat 4 wird sich an den Kosten der beiden Grundgesetz-Jubiläumsfeiern am
Parlamentsplatz und am Bornheimer Uhrtürmchen beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu Björn Steffen und Aziza Freutel (welche die Veranstaltungen an den beiden Orten angemeldet haben) für Anmeldegebühren bei der Stadt, Veranstaltungsversicherung und Sanitätsdienst den Betrag von 800 Euro aus seinem Budget zur Verfügung (- jeweils 400 Euro für die Veranstaltung am Bornheimer Uhrtürmchen und am Parlamentsplatz).

Begründung:

Die lebendige Vermittlung von Demokratie sowie die Prinzipien unserer Verfassung wie Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit sind neben der Aktivierung von Nachbarschaften zur Feier des Grundgesetzes unterstützenswerte Anliegen der geplanten Veranstaltungen. Der Ortsbeirat möchte mit dem überschaubaren finanziellen Engagement die Interaktion und Vernetzung in den beiden Stadteilen fördern.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, CDU, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (=Ablehnung)


Antrag der GRÜNEN, SPD, Volt, dFfm OBR 4, 16.04.2024

Auslobung des Stadtteilpreises 2024

Beschluss:

Der OBR 4 lobt den Stadtteilpreis 2024 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Stadtteilen Bornheim und/oder Ostend befördert haben.

Der Preis wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdient gemacht haben.

Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Sichtung der Bewerbungen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro bereit.

Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Jahresempfangs des Ortsbeirats am 20. September 2024. Ende der Bewerbungsfrist: 15.07.2024 (Beginn der hessischen Sommerferien)
Bewerbungsadresse:
Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt;
ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de

geänderter Beschluss:

Die Vorlage OF 396/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im vierten Absatz die Worte „am 20. September 2024“ durch die Worte „im Herbst 2024“ ersetzt werden. 

Abstimmung:

Einstimmige Annahme


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 16.04.2024

Budget für Spielplätze erhöhen: Germania-Spielplatz sanieren

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2024 werden in das Haushaltsjahr 2024/2025 einmalig 45.000 € zur Erneuerung des Germania Spielplatzes eingestellt.

Begründung:

Der Germania Spielplatz zwischen Heidestraße und Germaniastraße ist in die Jahre gekommen, der Sanierungsbedarf wurde bereits vom Magistrat durch die Aufnahme in das Programm „Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen“ (ST 867) festgestellt. Eine Erneuerung würde die Aufenthaltsqualität für Kinder enorm erhöhen: aktuell gibt es vor Ort ein Klettergerüst, zwei Schaukeln, eine Nestschaukel und einen Basketballkorb. In enger Kooperation zwischen dem Grünflächenamt und den umliegenden Einrichtungen (Horte, OKJA, Schulklassen) sowie unter Beteiligung der dort betreuten Kinder sollen Vorschläge gemacht und Ideen gesammelt werden, welche Maßnahmen auf dem Germania Spielplatz umgesetzt werden sollen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme


Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 16.04.2024

Austausch der Wasserleitungen im Kleingärtnerverein Buchhang e. V.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushaltsplan des Haushaltsjahrs 2024/2025 werden ausreichende finanzielle Mittel für die Grunderneuerung der Wasserleitungen des Vereins KGV Buchhang e.V. eingestellt. Die geschätzte Summe beläuft sich auf 175.000,00 Euro einmalig.

Begründung:

Der KGV Buchhang e.V. benötigt finanzielle Hilfe für seine Wasserleitungen, die ca. 100 Jahre alt sind. Im Jahr 2023 wurde bereits das dritte Wasserrohrleck in der maroden Wasserleitung der Anlage II kostenintensiv geschlossen. Wasserrohrundichtigkeiten traten auch in den Anlagen I und III auf.

Die Instandsetzungsarbeiten für rund 2 Meter Wasserleitung in der Anlage II des Kleingarten-vereins beliefen sich auf rund 5.000,00 Euro. Die Eigenleistung der Vereinsmitglieder und der Wasserverlust sind dabei noch nicht berücksichtigt worden.

Um weitere kostenintensive Leckortungen und -schließungen, die auf Grund des Alters der Wasserleitung zu erwarten sind, zu vermeiden, soll nun die komplette Erneuerung der rund 500 m langen Wasserleitung nebst Abzweigen in rund 40 Kleingartenparzellen in der Anlage II und III erfolgen. Eine Grunderneuerung ist nachhaltiger und würde auch zukünftigen Kleingärtnern in den nächsten Jahrzehnten zugute kommen.

Für die Anlage I auf der Rose-Schlösinger-Anlage mit ihren 22 Gartenparzellen (vom Kinderspielplatz bis zum Bornheimer Ratskeller hin) ist darauf hinzuweisen, dass hier kein städtisches Amt Auskunft über den Verlauf der Wasserleitungen geben kann. Alle Ortungsversuche verliefen ohne Erfolg.

Laut der maßgeblichen geltenden Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt am Main für den KGV Buchhang e.V. sind bauliche Anlagen, zu denen auch die Wasserleitungen zählen, ordnungsgemäß und fachgerecht zu unterhalten. Diese befinden sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main.

Da der gemeinnützige Verein finanziell nicht in der Lage ist, eine solche Kostengröße allein zu erbringen, dient der Etatantrag zur Sicherstellung der Maßnahmendurchführung durch den KGV Buchhang e.V. Der Verein würde aus den Etatmitteln die Anlage II und III mit 100.000,00 Euro und die Anlage I mit 75.000,00 Euro sowie mit den sonst üblichen Fördermitteln, soweit die Etatmittel nicht ausreichend sein sollten, finanzieren und die Maßnahme durchführen.

geänderter Beschluss:

Die Vorlage OF 393/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme


Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 16.04.2024

Finanzierung der Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee

Beschluss:

Der Ortsbeirat 4 wird sich an den Kosten der neu zu errichtenden Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee (OM 4852) beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu für die Kosten des Zauns inkl. Installation ein Budget von 3.000 EUR zur Verfügung.

Begründung:

Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme ST 458 vom 23.2.2024 die vorgeschlagene Errichtung des Hundeauslaufs befürwortet und angeregt, dass sich der Ortsbeirat an den Kosten der Zaunsetzung beteiligt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, CDU, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


Antrag GRÜNE, SPD, FDP und Volt OBR 4, 12.03.2024

Superblock für Bornheim

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in Bornheim ein Superblock eingerichtet werden kann.

Denkbar hierfür wären die Quartiere, die von der Saalburgstraße, Wittelsbacher Allee, Habsburgerallee, Höhenstraße und Burgstraße begrenzt sind (s. Anlage). In diesen Quartieren gibt es seit Jahrzehnten eine Verkehrsführung über Einbahnstraßen. Allerdings hat sich der verkehrsentlastende Effekt in den letzten Jahren aufgrund eines höheren Nutzungsdrucks sämtlicher Verkehrsteilnehmenden stark abgeschwächt.

Besonders das Herzstück dieses Gebiets, die Berger Straße im Abschnitt Höhenstraße bis Uhrtürmchen bzw. U-Bahn Halt Bornheim Mitte, nehmen viele Anwohnende und Besucher als völlig überlastet wahr – und dies ganz besonders an den Markttagen mittwochs und samstags. Trotz sehr guter Anbindung an den ÖPNV fahren (zu) viele mit dem PKW in Richtung Berger Straße und blockieren fahrend oder parkend den öffentlichen Raum, auch in den Nebenstraßen.

Durch eine Vorrangstellung des Fuß- und Radverkehrs und einer Umgestaltung des öffentlichen Parkraums in diesem Bereich könnten die zahlreichen Parksuchverkehre stark reduziert werden. Dabei sollen die vorhandenen Parkhäuser in das Verkehrskonzept miteingebunden werden. Regelmäßige Verkehrskontrollen unter Einbeziehung der Radfahrenden sollten die neue Verkehrsordnung absichern helfen. Dies betrifft u.a. die Fußgängerzone zwischen Saalburgstraße und Uhrtürmchen, die bereits jetzt als Fahrradstrecke genutzt wird, und die daher auch auf die Verkehrsführung hin geprüft werden kann. Zusammen mit einer gestalterischen Aufwertung wäre das Ergebnis eine erhöhte Aufenthaltsqualität, die Anwohnenden, Besuchern, den Gaststätten und dem Einzelhandel zugutekäme. 

Wichtig im Rahmen einer möglichen Umgestaltung ist eine prinzipielle Erreichbarkeit der Straßen mit dem Auto. Ferner sollten temporäre Stellflächen für Anlieferung, Pflegedienste und Handwerker ausgewiesen werden. Das Bewohnerparken soll eine angemessene Berücksichtigung finden; das Konzept der Quartiersgarage kann auf Grundlage einer hinreichenden Analyse der Parkraumsituation und der Auswertung der Daten in das Verkehrskonzept eingebunden werden.

Ziel ist, durch eine Umgestaltung den öffentlichen Raum allen Nutzenden in angemessener Weise zugänglich und nutzbar zu machen und dadurch eine erhöhte Aufenthalts- und Lebensqualität zu erreichen, ohne den Verkehr in die den Superblock angrenzenden Quartiere zu verdrängen.

Eine Umgestaltung sollte unter Einbeziehung von Verkehrsfachleuten und in einem professionellen Partizipationsprozess aller Beteiligten einschließlich des Ortsbeirats erfolgen.

Begründung:

Anlage: [Quartiersausschnitt, Google Maps]

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)


Antrag GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und dFfm OBR 4, 12.03.2024

Unterstützung der Organisation der Bernemer Kerb 2024

Beschluss:

Der Ortsbeirat stellt der Bernemer Kerwe Gesellschaft 1932 für die Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen (Dixis und Toilettenwagen) bei der Bernemer Kerb 2024 den Betrag von 3.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung.

Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.

Begründung:

Aufgrund von Preissteigerungen ist die Bernemer Kerb als Stadtteilfest nicht mehr ausschließlich über Standmieten zu finanzieren. Um u.a. den Bernemer Mittwoch weiterhin als ein Bornheimer Stadtteilfest veranstalten zu können, bedarf es finanzieller Zuschüsse. Der Ortsbeirat wurde gebeten, sich u.a. an den durch Straßenreinigung, Beschilderung, Entfernen von Pollern, Rettungsdiensten entstehenden Kosten zu beteiligen.

Abstimmung:

Die Vorlage OF 384/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Betrag „3.000“ um den Betrag „5.000“ ersetzt wird.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 12.03.2024

Wann kommen die Fahrradbügel vor der Eissporthalle?

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann das zuständige Sportamt die geplanten 36 Fahrradbügel an der Eissporthalle installiert. In der ST 1168 vom 26.05.2023 wurde die zweite Jahreshälfte 2023 vorgesehen, es ist jedoch in dem Zeitraum nichts passiert.

Begründung:

Bürger:innen berichten, dass bei den Eishockeyspielen regelmäßig zahlreiche Zuschauer per Fahrrad zur Eisporthalle kommen – beim letzten Spiel wurden ca. 40 Fahrräder festgestellt, die keine Möglichkeit hatten, ihr Rad an einem Bügel zu sichern.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 12.03.2024

Sachstand Bewohnerparken nördliches Ostend/südöstliches Bornheim

Beschluss:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Einrichtung der im April 2021 zugesagten Anwohnerparkzone zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald und Röderbergweg zu rechnen ist (ST 958 vom 30.4.2021 auf OM 7301 vom 23.02.2021).

Begründung:

Der Parkdruck im gesamten Stadtgebiet nimmt stetig zu. Der Bereich grenzt an mehreren Seiten an Anwohnerparkzonen an, was das Problem durch den Ausweichdruck zusätzlich verstärkt. Die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in diesem Bereich ist weiterhin nötig.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 12.03.2024

Sachstand Schutz der Bordsteinabsenkungen Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken durch Poller

Beschluss:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die im November 2020 in Aussicht gestellte Sicherung der Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken mithilfe von Pollern erfolgen wird.

Begründung:

Durch Falschparken wird diese Bordsteinabsenkung weiterhin oft zugeparkt, was den Radverkehr zwischen Röderbergweg/Am Buchwald und Fuß- und Radweg Richtung Saalburgallee erheblich behindert. Die im November 2020 in Aussicht gestellten Poller (ST 2062 vom 27.11.2020 auf OF 473/4 vom 04.08.2020) würden das verhindern, passiert ist bisher allerdings nichts. Eine Umsetzung ist weiterhin nötig.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung FDP


Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 20.02.2024

Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2024

Beschluss:

Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des „Ostermarktes für Kinder“ am Gründonnerstag 2024  (28.03.2024) einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.

Begründung:

Der „Ostermarkt für Kinder“ erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 20.02.2024

Postfiliale in der Saalburgallee

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob er Kenntnis von Veränderungen hinsichtlich der Postfiliale 510 an der Saalburgallee hat. Insbesondere ist von Interesse, ob der Bestand dieser Filiale gefährdet ist oder ob aufgrund von Gebäudearbeiten Postdienstleistungen dauerhaft oder temporär nicht mehr angeboten werden.

Begründung:

Anlass dieser Nachfrage ist ein Pressebericht von Mitte Januar, nach der die dortige Packstation abgebaut wurde aufgrund baulicher Veränderungen des Gebäudes.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme


Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 20.02.2024

Natürlicher Schutz für den Kleingärtnerverein Buchhang e. V.

Beschluss:

Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den KGV Buchhang e.V. bei dem Vorhaben, direkt an der Straße „Am Bornheimer Hang“ die Böschung beginnend am Fußgängerübergang an der Kreuzung der Straße mit der Saalburgallee bis hin zum U-Bahn-Ein-/Ausgang „Eissporthalle“ mit zusätzlichen Baum- und Strauchpflanzungen zu bestücken, um Feinstaub, Abgase, Müll und die Einsichtnahme ins Gelände abzumildern.

Der Verein würde hierzu insgesamt bis zu 7 (Wild-)Obstbäume und verschiedene Wildobststräucher (Weißdorn, Sanddorn, Schlehe, etc.) pflanzen.

Der Ortsbeirat stellt hierfür 750 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. 

Begründung:

Der Straßenverkehr staut sich bei Veranstaltungen stets an der genannten Stelle. Mit Inbetriebnahme des neuen Schwimmbades wird der Verkehr voraussichtlich weiter zunehmen. Ein Immissionsschutz für die dortigen Kleingärtner/innen ist daher sinnvoll und empfehlenswert. Durch die Neubepflanzung wird das Erscheinungsbild der Grünfläche aufgewertet und zugleich die Gärten besser geschützt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 20.02.2024

Durchfahrt Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten die im April 2021 angekündigten Maßnahmen (ST 855 vom 19.04.2021) umzusetzen, um dem Radverkehr die Durchfahrt an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße wie angekündigt zu ermöglichen. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Begründung:

Die Situation ist weiterhin wie im Antrag aus dem Februar 2021 (OF 540/4 vom 09.02.2021) berichtet an der Stelle oft schlecht, weil illegal parkende PKW die Durchfahrt für Fahrradfahrer:innen und die Querung durch Fußgänger:innen erschweren oder sogar unmöglich machen. Die Umsetzung der Maßnahmen lässt nun schon 3 Jahre auf sich warten, ohne dass dafür ein Grund ersichtlich wäre. Eine Umsetzung ist weiterhin wünschenswert.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 16.01.2024

Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, im oben genannten Straßenabschnitt eine für die Verbesserung des Kleinklimas angemessene Anzahl an Bäumen zu pflanzen. Besonders geeignet scheint dafür die Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern zu sein.

Da in der Heidestraße beidseits geparkt wird, wird die Umwandlung von PKW-Parkplätzen in Baumstandorte in maßvollem Umfang nötig werden.

Begründung:

Dieser Straßenabschnitt ist geprägt von parkenden PKW, Beton und Asphalt, jegliches Grün fehlt. Die Hinterhöfe sind versiegelt und bebaut, es gibt keine Vorgärten, die Autos parken durchgehend auf beiden Seiten der Straße auf sehr schmalen Gehwegen. 

Dadurch heizt sich die Straße im Sommer enorm auf. Zusätzlich verläuft die Heidestraße quer zu den Frischluftschneisen und im Sommer ist folglich auch in der Nacht keine Abkühlung möglich.

Anwohner haben diese Veränderung angeregt und im Vorfeld bereits vom Grünflächenamt die Information eingeholt, dass „Baumpflanzungen in der Heidestraße grundsätzlich vorstellbar“ und „aus klimatischen Gründen … auf der sonnenbeschienen Fensterseite (ungerade Hausnummern) besonders sinnvoll“ wären.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)


Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 16.01.2024

Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 29

Beschluss:

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Regelungsbereich 29 die Regelungszeit für Bewohnerparken abends auf 22.00 auszuweiten. Zudem wird eine stärkere Kontrolle durch die Ordnungsbehörde gewünscht.

Begründung:

Durch die Restaurant- und Bistro-Dichte werden die Parkplätze im gesamten Bereich sehr oft durch Kunden, die von außerhalb Bornheims mit dem Auto kommen,  blockiert, wenn Anwohner von ihrem Arbeitsplatz zurückkehren.

Das Bewohnerparken sollte auch durch regelmäßige Kontrollen der Ordnungsbehörde besser gewährleistet werden.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung FDP


Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 16.01.2024

Geschwindigkeitsmessungen in der Saalburgallee

Beschluss:

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Saalburgallee zwischen Wittelsbacherallee und der Straße Am Buchwald (stadtauswärts) in die Liste der regelmäßig auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollierenden Straßen im Ortsbezirk 4 aufzunehmen. Im Zuge der jährlichen Auswertung der Kontrollen sollte auch dieser Bereich dem Ortsbeirat berichtet werden.

Begründung:

Der angegebene Abschnitt der Saalburgallee weist ein deutliches Gefälle auf und Anwohner berichten, dass hier in der Wahrnehmung zahlreiche Autos die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschreiten. Zudem führt die Straße auf eine Ampelanlage, an der sich erst vor kurzem ein tödlicher Unfall mit einer Fußgängerin ereignete. Die Überprüfung der Geschwindigkeit in dem Abschnitt erscheint daher dringend geboten.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 16.01.2024

Sachstand der Liegenschaft Wilhelm-Merton-Schule

Beschluss:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Pläne es für die Liegenschaft in der Andreaestraße 24 nach dem Umzug der Wilhelm Merton Schule gibt.

Begründung:

Wie in der Presse zu lesen war, soll die Berufliche Schule in die Räumlichkeiten der Berta Jourdan Schule ins Nordend ziehen, wenn für diese ein neuer Standort gefunden wurde. Welche Nutzungspläne gibt es danach für die Räumlichkeiten in der Andreaestraße 24?

Abstimmung:

Einstimmige Annahme


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 16.01.2024

Auskunftsersuchen: Neubau einer Grundschule im Ostend auf dem Gelände des Clementine-Kinderhospitals

Beschluss:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wo die dringend benötigte Grundschule im Ostend entstehen wird, die ursprünglich nach dem geplanten Wegzug des Kinderkrankenhauses auf dessen Gelände gebaut werden und 2025/26 den Schulbetrieb aufnehmen sollte.

Begründung:

Der Presse war zu entnehmen, dass das Clementine Kinderhospital nicht wie geplant in einen Neubau ins Nordend umziehen, sondern in seinen Räumlichkeiten im Ostend bleiben wird. Die am dortigen Standort geplante und dringend benötigte Grundschule kann demnach nicht entstehen. Wegen der steigenden Zahl an Schüler*innen ist die Uhlandschule bereits am Rande ihrer Kapazitäten und ein zusätzlicher Schulstandort dringend erforderlich.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme