Nachlese der 30. Ortsbeiratssitzung vom 28.05.2024

Am 28.05.2024 fand wie angekündigt die „Mai-Sitzung 2024“, die 30. Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im Saalbau Bornheim statt.

Zu Beginn dieser Ortsbeiratssitzung stellten zwei Vertreterinnen der „IG TaMaPaKi“ die „Kindertagespflege“ in Frankfurt und deren prekäre Lage vor. Die Kindertagespflege bietet eine Alternative zur klassischen Kinderbetreuung in einer Kindertagesstätte. Hierbei betreuen speziell ausgebildete „Tageseltern“ in einem familiären Umfeld und oft in der eigenen Wohnung bis zu fünf Kinder. Das hat den großen Vorteil, dass individuelle Absprachen sehr viel einfacher möglich sind als mit einer großen Kindertagesstätte. Die Abrechnung der Leistung erfolgt wie bei einer Betreuung in einer klassischen Einrichtung über die Stadt Frankfurt, die die Tageseltern in einer bestimmten Höhe pro betreutem Kind bezahlt. Hier liegt aber das Problem: Die Förderleistungen sind seit 15 Jahre nicht angepasst worden, es fließt schlicht zu wenig Geld. Daher geben viele Tageseltern die Tätigkeit auf. Die Vertreterinnen waren bei uns vorstellig, weil sie verschiedentlich Zusagen zu einer Neuregelung bekommen haben, diese aber wiederholt nicht eingehalten wurden. Pikantes Detail: Im Plan der Stadt Frankfurt für die Ganztagsbetreuung, auf die ab 1.8.2026 ein Rechtsanspruch besteht, sollen Kindertagespflegepersonen etwa ein Drittel der Betreuungsplätze übernehmen. Aktuell sind es unter 20%, Tendenz fallend. Das Thema wird uns in den kommenden Monaten sicher wieder begegnen, im ersten Schritt soll es Kontakt zwischen Ortsvorsteherin und Oberbürgermeister geben.

In der Bürger:innenfragestunde wurden dann wie so oft einige Themen eher kurz angesprochen.

• Die aktuelle Planung zur nordmainischen S-Bahn wurde kurz thematisiert. Die ersten vorbereitenden Arbeiten dafür werden in den nächsten Monaten starten, ein Bürger wollte wissen, wie es weitergeht und ob es noch mal möglichst ausführliche Informationsveranstaltungen vorher geben wird. Auch wenn es noch keine konkreten Termine für die Öffentlichkeit gibt sind wir als Ortsbeirat im regelmäßigen Austausch mit der Bahn. Es wird Informationsveranstaltungen geben, die genauen Termine und Formen stehen aber noch nicht fest. Die Arbeiten werden erst nach der Fußball-EM beginnen.
• Die Organisatoren von „Frankfurt feiert Demokratie“ waren vorstellig, haben kurz über die Feierlichkeiten am 23.5. berichtet und sich für die Unterstützung bedankt. Insgesamt war die Aktion ein voller Erfolg, es gibt erste Überlegungen diese Feiern regelmäßig zu wiederholen. Sobald sich hier etwas tut werden wir natürlich berichten.
• Die Müllsituation in Bornheim bzw. in Frankfurt generell wurde etwas ausführlicher thematisiert. Konsens war, dass die Lage sich verschlechtert, dass die Stadt „vermüllt“. Aktionen wie „Clean Up FFM“ bringen zwar punktuell Besserung aber keine nachhaltige Veränderung. Das Problem ist leider vielschichtig. Als Ortsbeirat können wir zwar zusätzliche Papierkörbe oder Säuberungen durch die FES beantragen, diese sind aber auch eher punktuelle Lösungen für ein grundsätzliches Problem. Der Ansatz könnte hier eher eine Informationsoffensive an Schulen, Berufsschulen und Universitäten sein. Das Thema wird uns in Zukunft sicher wieder begegnen.

Vor der Sitzung waren dann zwei Tischvorlagen zu diskutieren. Zum einen gab es einen gemeinsamen Antrag von der SPD und uns GRÜNEn zur Turnhalle der Valentin-Senger-Schule. Diese war im Herbst 2023 kurzfristig wegen akutem Sanierungsbedarf gesperrt worden. Der „Badminton Verein Frankfurt 06 e.V.“ wurde daraufhin kurzfristig in die Ernst-Reuter-Schule ausgelagert. Das Problem: Die Halle in der Ernst-Reuter-Schule ist deutlich kleiner, statt Training mit 36 Kindern gleichzeitig ist es jetzt nur noch mit 8 möglich. Wir wollen vom Magistrat eine konkrete Perspektive für die Rückkehr in die Valentin-Senger-Schule und bis dahin eine praktikable Alternative. Wir konnten den Rest des Ortsbeirats sowohl von der Dringlichkeit des Anliegens als auch vom Anliegen selbst überzeugen, sowohl Dringlichkeit als auch der Antrag selbst wurden einstimmig positiv beschieden.

Die andere Tischvorlage der CDU zur Grillsituation im Ostpark, betitelt „Ostpark im Flammen“, wurde nach kurzer Diskussion nicht als „dringlich“ eingestuft. Inhaltlich kann man diese Diskussion durchaus führen: Die Situation im Ostpark an „grillbaren“ Wochenenden ist teilweise grenzwertig, es wird viel und vor allem auch außerhalb der dafür vorgesehenen Flächen gegrillt und die umliegenden Straßen werden zugeparkt. Einige der Fragen im Antrag lassen sich also durchaus stellen, auch wenn der Ton aus unserer Sicht nicht immer gut getroffen ist. Das Thema ist aus unserer Sicht aber nicht dringend. Dem Magistrat werden mit einer Frist von 3 Monaten Fragen gestellt. Die Grillsaison ist bis dahin mindestens halbwegs vorbei, und bis dann auf den Bericht konkrete Maßnahmen folgen, wird noch einmal Zeit vergehen. Die Dringlichkeit wurde dann auch relativ eindeutig nicht festgestellt, der Antrag wird uns also zur nächsten Sitzung als „normaler“ Antrag erneut begegnen.

Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 25. Juni 2024, 19:30 Uhr, im Saalbau Bornheim. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.