Ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung unserer kommunalpolitischen Zielsetzungen zur ökologisch-sozialen Stadtentwicklung der Frankfurter Stadtteile Bornheim und Ostend sind Anträge der GRÜNEN-Fraktion im Ortsbeirat 4. Wir dokumentieren sie hier für das Jahr 2024 in chronologischer Form.
Einladungen, Tagesordnung und Niederschriften des Ortsbeirats Bornheim-Ostend finden sich im Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt am Main PARLIS unter OBR 4. Auch dort sind unsere Anträge und deren Bearbeitungsstand dokumentiert.
Dringlichgkeitsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 25.03.2025
Baumaßnahmen an der A 661
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, den betroffenen Ortsbeiräten den aktuellen Stand zu den Baumaßnahmen an der A 661 im Bereich New Atterberry / Friedberger Landstraße zu berichten. Wir erwarten Informationen zu:
- Vorstellung der Untersuchungen der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH)
- Zu konkreten Baumaßnahmen zum Ausbau der A 661 im Bereich New Atterberry, wie Zeitplan, Meilensteine, Planung zum Lärmschutz
- Zeitplanung der Stadtverordnetenversammlung zur Zustimmung für eine Einhausung, um den unnötigen Aufbau von Lärmschutzwänden zu verhindern
- Zeitplan zur Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen im Falle der Zustimmung für eine Einhausung
Begründung:
Die Ergebnisse der Untersuchung der DEGES zur Einhausung der A 661 sollte bereits im Frühjahr 2024 veröffentlicht werden, was bis heute nicht geschehen ist. Ende Februar 2025 hat die Autobahn GmbH im Bereich der geplanten Rampe zur Auffahrt auf die A 661 Richtung Osten Rodungsarbeiten durchgeführt, um mit dem planfestgestellten Endausbau der A 661 zu beginnen und Vorarbeiten für die Errichtung von Lärmschutzwänden (ca. 10 m hoch) zu leisten. Von einer Stadtverordneten wurde uns mitgeteilt, dass weiterhin eine Einhausung geplant ist und das Stadtplanungsamt sowie das Verkehrsdezernat im engen Austausch mit der Autobahn GmbH stehe. Über die Rodungsarbeiten waren aber weder Stadtverordnete noch Ortsbeiräte in Kenntnis gesetzt. Vor diesem Hintergrund sehen wir einen dringenden Bedarf, den Stand des Projekts in Bezug auf die Einhausung und das weitere Vorgehen der Autobahn GmbH allen betroffenen Ortsbeiräten zeitnah und detailliert vorzustellen.
Abstimmung:
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 25.03.2025
Queeres Leben im Ostend sichtbar machen
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, die Sichtbarkeit des queeren Lebens im Ostend zu stärken. In einem ersten Schritt sollen Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Ampelfiguren (wie an der Konstablerwache) gestaltet werden. Der Ortsbeirat schlägt hierzu die Ampeln über die Sonnemannstraße, auf Höhe der Sonnemannstraße 87, vor.
Begründung:
Frankfurt ist vielfältig und offen. Dies zeigt sich auch z.B. in der gleichgeschlechtlichen Gestaltung der Ampeln an der Konstablerwache oder zur Fußballweltmeisterschaft. Es ist nun an der Zeit, diese Vielfalt und Offenheit in die Stadtteile zu tragen und so auch dort besser zu verankern und zu zeigen. Im Osten hat sich 2024 eine Bürgerinitiative gegründet, die genau dieses Ziel verfolgt und dem Ortsbeirat mehrere Maßnahmen hierzu
vorgeschlagen hat. Der Ortsbeirat 4 greift nun die Gestaltung von Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Figuren auf. Die Querung über die Sonnemannstraße scheint besonders geeignet, weil sie auf den Hafenpark zuführt und die Initiative festgestellt hat, dass sich im Skaterpark (auch) viele queere Jugendliche aufhalten.
Abstimmung:
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 25.03.2025
Betreuungsmöglichkeiten an der Uhlandschule
Beschluss:
Auskunftsersuchen zur Sicherstellung der Betreuungsmöglichkeiten an der Uhlandschule bezugnehmend auf die Anfrage v. 29.10.2024 (bis heute unbeantwortet).
Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah folgende Fragen zu beantworten, und über den Sachstand zu berichten:
Im Hinblick auf steigende Schülerzahlen und das Konzept der Ganztagsbetreuung, bedarf es einer räumlichen Erweiterung der Uhlandschule.
Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, warum die bisher mit guten Erfahrungen praktizierte Nutzung von Räumen der Abendhaupt- und Realschule (AHRS) nicht hinsichtlich einer Raumerweiterung für die Uhlandschule diskutiert wurde.
Diese Option wurde ohne Begründung verworfen, die Schulleitung und die Leitung des Ganztags an der Uhlandschule wurden nur im Rahmen der vorab festgelegten Option „Außenstelle Erasmus“ an der Lösungsfindung beteiligt, die vom Ortsbeirat ursprünglich mit der Moderation eines runden Tisches beauftragte Kinderbeauftragte Dr. Daniela Wehrstein wird in keine Kommunikation (mehr) einbezogen.
Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, warum die Beteiligten im Sinne einer tragfähigen und kindzentrierten Lösung nicht in den Prozess eingebunden werden
Begründung:
Bisher wurde keine adäquate Lösung im Sinne der Kinder im Grundschulalter von sechs bis 10 Jahren gefunden. Die anvisierte Ertüchtigung von Räumen in der Erasmusschule (vgl. die Stellungnahme ST 191 des Magistrats vom 03.02.2025) führt zu keiner nachhaltigen Lösung, da:
(a) sich die Zahl der fehlenden Betreuungsplätze dadurch nicht entspannt (es könnten nur vergleichbar viele Kinder betreut werden wie aktuell, die Warteliste bliebe bestehen);
(b) 2026 der Rechtsanspruch kommt und vor dem Hintergrund der prognostizierten Schülerzahlen in den nächsten beiden Jahren über 60 Betreuungsplätze fehlen würden;
(c) der Ganztag als solches nicht mehr konzeptionell fortgeführt werden könnte;
(d) die anvisierte Lösung nur für das kommende Schuljahr 2025/2026 tragfähig wäre. Ab dem Schuljahr 2026/2027, würde bereits ein Klassenraum fehlen.
Die Schulgemeinde ist wegen der Inbetriebnahme der geplanten Räume an der Erasmusschule äußerst verunsichert und kann die Vorgehensweise nicht verstehen. Die Vorgabe des Bildungs- und Erziehungsplans, vom Kind aus zu denken, findet bei der aktuellen Raumplanung keine Beachtung.
Abstimmung:
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, Volt und des Fraktionslosen OBR 4, 25.03.2025
20. Bornheimer Weinfest: Unterstützung bei der Umsetzung des Sicherheitskonzepts mit Mitteln aus dem Budget „Frankfurter Feste sichern“
Beschluss:
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um finanzielle Zuwendung für das 20. Bornheimer Weinfest 2025 (30. April bis 4. Mai 2025). Mit einem Betrag in Höhe von 2.500 Euro soll die Bühnentechnik aus dem Budget „Frankfurter Feste sichern“ unterstützt werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.
Begründung:
Das Bornheimer Weinfest wird vom Gewerbeverein Bornheim Mitte seit 19 Jahren auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen und einem Teil der Berger Straße veranstaltet, um durch gemeinschaftliches Erleben die Aufmerksamkeit auf diesen Teil Bornheims zu lenken. In den meisten Jahren konnten auch Überschüsse erwirtschaftet werden, die in andere Aktivitäten einflossen, wie zum Beispiel eine festliche Beleuchtung der Berger Straße zur Adventszeit. Das Fest erfreut sich wachsender Beliebtheit in Bornheim und darüber hinaus. In zwei Corona-Jahren fiel es aus. Mittlerweile sind durch verschärfte Vorschriften und rasant verteuerte Dienstleistungen die zu kalkulierenden Kosten enorm gestiegen, sodass in verschiedenen Richtungen nach Unterstützung für das Fest gesucht wird.
Abstimmung:
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 25.03.2025
Radroutenwegweiser Mainkurstraße
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, die Schilder des Radroutenwegweisers an der Mainkurstraße 42, Ecke Ringelstraße, auf der gegenüberliegenden Seite der Mainkurstraße an geeigneten Masten anzubringen.
Begründung:
Seit Beginn vor dreieinhalb Jahren steht der Mast dem Fußverkehr im Weg. Noch dazu musste er in der kurzen Zeit dreimal wegen Leitungsarbeiten im Untergrund ausgegraben und wieder eingesetzt werden. Gegenüber stehen schon Masten. Die sollte man nutzen.
Abstimmung:
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 25.03.2025
Bürgersteig vor häufigem Zuparken schützen
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, an der Südseite der Ostendstraße, im Abschnitt zwischen Uhlandstraße und Obermainstraße, geeignete Maßnahmen zu prüfen und zur Anwendung zu bringen, den Bürgersteig gegen das Zuparken durch Automobile zu schützen.
Begründung:
Der Bürgersteig wird im genannten Abschnitt der Ostendstraße sehr häufig mit Automobilen zugeparkt, dass zu Fuß gehende Personen gezwungen werden, entweder in den Fahrstreifen auszuweichen oder auf den Bürgersteig auf der anderen Straßenseite zu wechseln. Hierbei handelt es nicht um das teilweise Zuparken des Gehwegs, sondern selbst den beweglichsten Menschen bleibt nicht genug Platz. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.
Abstimmung:
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 25.03.2025
Markierungen in der Vereinsstraße beseitigen
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten alte Parkverbotsmarkierungen auf der linken (östlichen) Seite der Vereinsstraße restlos zu entfernen, um Unklarheiten auszuräumen.
Begründung:
An der Ecke Vereinsstraße/ An den Röthen sind noch Reste von aufgehobenen Parkverbotsmarkierungen zu sehen. Dies führt zu Fehleinschätzungen seitens des Ordnungsamtes. Obwohl dort kein Parkverbot gilt, berichten Anwohner*innen, dass sie dort bei der Nutzung der Parkplätze Strafzettel bekommen haben. Es gibt kein Schild und auch keinen ersichtlichen Grund, dass das Parken auf den beiden Stellplätzen verbietet.
Abstimmung:
Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Volt, dFm, des Fraktionslosen OBR 4, 18.02.2025
Fernwärme als Teil der Wärmeplanung für Bornheim
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit Fernwärme als Wärmequelle für Bornheim, insbesondere das nördliche Bornheim im Bereich der Inheidener Straße, in die Planung einbezogen werden kann. Der städtische Energieversorger Mainova verfolgt derzeit offensichtlich kein solches Ausbauprojekt für Bornheim.
Siehe: https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/waerme-stromversorgung/fernwaerme
Begründung:
Einige Bürgerinnen und Bürger Bornheims stellen sich (und dem Ortsbeirat) die Frage, wie sie künftig ihre Wohnungen ohne fossile Energieträger heizen können. Fernwärme gilt als attraktive Alternative, da diese in Zukunft klimaneutral, kostengünstig und verlässlich sein soll.
Abstimmung:
Die Vorlage OF 471/4 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und fraktionslos in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen.
Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Volt OBR 4, 18.02.2025
Unterstützung der Organisation der Bernemer Kerb 2025
Beschluss:
Der Ortsbeirat stellt der Bernemer Kerwe Gesellschaft 1932 e. V. für die Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen (Dixis und Toilettenwagen) bei der Bernemer Kerb 2025 einen Betrag in Höhe von maximal 5.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung.
Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.
Begründung:
Aus verschiedenen Gründen ist die Bernemer Kerb als Stadtteilfest nicht mehr ausschließlich über Standmieten zu finanzieren. Um u. a. den Bernemer Mittwoch weiterhin als ein Bornheimer Stadtteilfest veranstalten zu können, bedarf es finanzieller Zuschüsse. Der Ortsbeirat wurde gebeten, sich u. a. an den durch Straßenreinigung, Beschilderung, Entfernen von Pollern, Rettungsdiensten entstehenden Kosten zu beteiligen.
Abstimmung:
Die Vorlage OF 472/4 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD, CDU und Volt in der vorgelegten Fassung beschlossen. Annahme bei Enthaltung dFfm und ÖkoLinX-ARL
Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Volt OBR 4, 18.02.2025
Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2025
Beschluss:
Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des „Ostermarktes für Kinder“ am Gründonnerstag 2025 (17.04.2025) einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung.
Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.
Begründung:
Der „Ostermarkt für Kinder“ erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 18.02.2025
Ausbreitung des Götterbaums effektiv bekämpfen
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, die Ausbreitung des Götterbaums im Frankfurter Osten effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Dabei sollen vor allem Parkanlagen im Fokus stehen.
Zudem soll eine Informationsschrift zum diesem Thema für Grundeigentümer zur Verfügung gestellt werden.
Begründung:
Der Götterbaum (Ailanthus altissima) ist eine aus Asien stammende, invasive Baumart, die bei uns als gebietsfremde Pflanze gilt. Sie breitet sich rasant auf Brachflächen, an Bus- und Straßenbahnhaltestellen und in Parks aus. Die Pollen und der Pflanzensaft des Götterbaums können heftige Allergien auslösen. Außerdem verdrängt er in Parkanlagen heimische Pflanzenarten und sorgt somit für eine Monokultur, die sich negativ auf die Artenvielfalt von Insekten und Singvögeln auswirkt. Da man diese Baumart stadtweit und flächendeckend kaum verdrängen kann, sollte dabei der Schwerpunkt vor allem auf Parks liegen. Ziel ist es, den Götterbaum nicht nur abzuholzen, sondern komplett zu entwurzeln, da sich die Wurzeln meterweit ausbreiten können und er im Frühjahr an mehreren Stellen wieder austreiben kann.
Zudem wäre es wichtig, die Grundeigentümer umfassend zu informieren, die der Ausbreitung oft ohnmächtig gegenüber stehen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 18.02.2025
Verhinderung von Falschfahrten an der oberen Inheidener Straße
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten die ST 1552 aus dem Jahr 2021 umzusetzen und die Verkehrszeichen wie in der ST 1552 beschrieben aufzustellen, um Falschfahrer von der oberen Inheidener Straße zur Enkheimer Straße möglichst zu verhindern.
Begründung:
Vor einiger Zeit wurde an dieser Stelle zwar ein roter Fahrradstreifen auf die Fahrbahn aufgebracht, aber die deutliche Verhinderung von Falschfahrern in diesem Abschnitt ist noch nicht erfolgt. Die Umsetzung der ST 1552 von 2021 könnte eine Verbesserung sein.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 18.02.2025
Geschwindigkeitsmessungen im Bereich Schichaustraße, Howaldtstraße, Ostendstraße und Windeckstraße
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten den Bereich der Zone 30 in den Straßen „Schichaustraße, Howaldtstraße, Ostendstraße, Windeckstraße“ in die Liste der regelmäßig auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollierenden Straßen im Ortsbezirk 4 aufzunehmen. Im Zuge der jährlichen Auswertung der Kontrollen sollte auch dieser Bereich dem Ortsbeirat berichtet werden.
Begründung:
Die benannte Zone bietet Autofahrer*innen die Möglichkeit von Norden kommend zwei Ampeln zu umgehen und Anwohner*innen berichten, dass es zu häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt. Zudem befindet sich in der Ostendstraße mit dem Internationalen Familienzentrum eine Kita, so dass viele Familien hier unterwegs sind. Die Überprüfung der Geschwindigkeit scheint daher dringend geboten.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Volt, dFfm OBR 4, 18.02.2025
Regulierung der Beleuchtung an der Turnhalle der Stauffenbergschule
Beschluss:
Der Magistrat wird dringend gebeten zu veranlassen, die Beleuchtung an der Turnhalle der Stauffenbergschule an die tatsächlichen Nutzungszeiten anzupassen, insgesamt zu dimmen und die nach oben gehenden Lichtstrahlen abzustellen.
Begründung:
Die erst vor einigen Monaten erneuerte Lichtanlage an der o. g. Turnhalle scheint völlig überdimensioniert zu sein. Trotz offensichtlich vorhandener digitaler Regelungstechnik ist das abgegebene Lichtvolumen zu groß und nicht an die tatsächlichen Nutzungszeiten angepasst. Darüber hinaus wird viel Licht unnötigerweise nach oben abgegeben. Die so entstehende Lichtverschmutzung schadet den anwohnenden Menschen, den Tieren und der Flora. Außerdem wird unnötig Energie verschwendet.
Mehrere Anwohnende haben dem Ortsbeirat darüber berichtet und um Abhilfe gebeten.
Abstimmung:
Die Vorlage OF 474/4 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD, CDU, Volt und dFfm in der vorgelegten Fassung beschlossen. Einstimmige Annahme
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 18.02.2025
Erinnerung an Auskunftsersuchen: Neubau Grundschule im Ostend auf dem Gelände des Clementine Kinderhospitals
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten dem Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 820 zur OF 365/4 zu entsprechen.
Begründung:
Eine Stellungnahme steht bisher aus.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 21.01.2025
Kleingarten-Café in der Rose-Schlösinger-Anlage
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er die Bemühungen des KGV Buchhang um ein Kleingarten-Café mit angeschlossener öffentlich nutzbarer Toilette finanziell und organisatorisch unterstützen will.
Begründung:
Der KGV Buchhang hat Interesse, ein Kleingarten-Café in der Rose-Schlösinger-Anlage zu errichten. Neben einem Café-Betrieb soll dies ein Wissensraum für den Anbau und die Verwertung von Kräutern, Gemüse und Obst werden. Kinder, Jugendliche und Menschen mit körperlichen Einschränkungen sollen besonders einbezogen werden. Mit einem solchen Angebot möchte sich der KGV öffnen, Wissen weitergeben und ein Treffpunkt im Stadtteil sein – mit öffentlich zugänglicher Toilette, die seit Jahren an dieser Stelle fehlt.
Die Café-Pläne des KGV Buchhang sind weit gediehen, Drittmittel wurden bzw. werden generiert.
Der Ortsbeirat befürwortet dieses Projekt ausdrücklich.
Hier noch ein kleines Video zur Thematik https://youtu.be/ZlY9qLdWyvo oder auch auf der Homepage des RV ersichtlich: https://www.rv-kleingarten.de/home/bildungs-caf%C3%A9/
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Volt, dFfm OBR 4, 21.01.2025
Finanzielle Unterstützung für das Arnsberger Frühlingsfest am 25. Mai 2025
Beschluss:
Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Juli 2024, § 4994 (E 160), gebeten, aus diesem Sonderetat das Arnsberger Frühlingsfest am 25. Mai 2025 mit maximal 3.000 Euro für Sachkosten wie Bühne und Technik, Flyer/Plakate und Grafiker, Kopien, Porto, Telefon sowie Unterflurelektranten, Strom, Stromkasten zu unterstützen.
Begründung:
Im Jahr 2025 möchte der Verein Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentrum Ostend e. V. auf dem vor kurzem umgestalteten Paul-Arnsberg-Platz wieder das Arnsberger Frühlingsfest veranstalten. Seit vielen Jahren hat das Fest für alle Generationen und die im Stadtviertel gemeinsam lebenden Angehörigen der verschiedenen Kulturen einen festen Platz im Jahreszyklus. Darauf freut sich das Ostend bereits. Mit dem Fest wird eine Tradition fortgesetzt und gleichzeitig die Nutzung des umgestalteten Platzes als ein Ort des Austausches im Quartier gestärkt.
Schon im Oktober vergangenen Jahres hat der Verein viele Institutionen, Vereine und kulturelle Einrichtungen aus dem Ostend angeschrieben und um deren Teilnahme mit kreativen und informativen Ständen und Beiträgen zum Bühnenprogramm gebeten.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP OBR 4, 21.01.2025
Finanzierung der Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, einen Kostenvoranschlag für die Gedenktafel respektive -stele an der Villa des Unternehmers und Stadtverordneten Joseph Wertheim vorzulegen. Dabei wird der Magistrat aufgefordert darzulegen, welchen Kostenanteil der Magistrat für das Projekt übernehmen wird und welche finanzielle Unterstützung seitens des Ortsbeirats vorgesehen wäre.
Begründung:
In seiner Stellungnahme (08.03.2024, ST 521) zur Anregung des Ortsbeirats 4 an den Magistrat vom 28.11.2023 (OM 4851) hat der Magistrat den Ortsbeirat dazu aufgefordert, dass dieser sich an den Kosten der Erstellung einer Tafel zum Gedenken an Joseph Wertheim beteiligen möge: „Aufgrund begrenzter Mittel“ wird der Ortsbeirat 4 außerdem gebeten zu prüfen, „ob im Wege einer OIB eine finanzielle Beteiligung an der Erstellung der Tafel erfolgen kann“ (ST 521).
Bei vergleichbaren Projekten in der Vergangenheit konnte der Ortsbeirat eine Unterstützung von bis zu 4000,- Euro zusagen. Da das Wirken Wertheims als sozial verantwortlicher Unternehmer und Stadtverordneter von gesamtstädtischer Bedeutung war, begrüßt es der Ortsbeirat, wenn der Magistrat den Hauptanteil der Kosten trägt, falls die Kosten den von Ortsbeiratsseite genannten Zuschuss weit überschreiten sollten.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP OBR 4, 21.01.2025
Für eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten,
a) dem Bäcker (Wiesenstraße 30) zwischen Heide- und Petterweilstraße Außengastronomie im Bereich der jetzigen Autoparkplätze zu ermöglichen;
b) das Gehwegparken auf der anderen Straßenseite (südwestliche Seite) aufzuheben;
c) zu prüfen, wo in der Wiesenstraße Begrünung, insbesondere Bäume, möglich ist.
Begründung:
Die Wiesenstraße wird sehr stark von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt, weil sie von der U-Bahn der Zuweg zum Günthersburgpark ist und umgekehrt zum zentralen Platz Bornheim Mitte führt, wo zweimal in der Woche auch der Wochenmarkt stattfindet. Da für die große Zahl der Fußgängerinnen und Fußgänger die Bürgersteige zu wenig Platz bieten, gehen viele zumindest streckenweise auf der Straße. Dem könnte durch die Abschaffung des Gehwegparkens entgegengewirkt werden. Mit der Außengastronomie der Bäckerei (Wiesenstr. 30) würde die Straße ohne großen Aufwand deutlich aufgewertet. In diesem Bereich können die Parkplätze außerhalb der Außengastronomie erhalten bleiben.
Abstimmung:
GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 21.01.2025
Gehwegparken in der Germaniastraße
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, in der Germaniastraße ab Ecke Heidestraße auf der rechten Seite im Bereich des Anwohnerparkens das halb auf dem Gehwegparken zu erlauben und ein entsprechendes Schild anzubringen.
Begründung:
Nachdem im September die Laternen ausgewechselt wurden, an denen die Anwohnerparken-Schilder hingen, wurde in dem Bereich häufig Autos als Falschparker angezeigt mit teilweise im absoluten Halteverbot Parken und verbotswidrig auf dem Gehweg parken. Laut einer Anwohnerin war es die ganzen Jahre über geduldet, dass auf der rechten Seite halb auf dem Gehweg geparkt wurde. Würden Anwohner mit ihrem Fahrzeug – wie laut Schilder vorgesehen – auf der Straße parken, so käme kein größeres Fahrzeug, kein Müllauto oder Feuerwehr mehr durch die Straße (siehe Bilder).
Abstimmung:
GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 21.01.2025
Schrägparken in der Comeniusstraße 2 bis 8
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, in der Comeniusstraße vor den Hausnummern 2-8 das Schrägparken mit Teilparken auf dem Gehweg zu genehmigen.
Begründung:
Seit Jahren wird im unteren Bereich der Comeniusstraße vor den Hausnummern 2-8 wie im weiteren Verlauf der Straße auf dieser Seite schräg geparkt, so dass ein Teil des Fahrzeugs auf dem vermutlich vorgesehenen Parkstreifen (Kopfsteinpflaster) und Teil auf dem Bürgersteig steht (siehe Bilder). Seit Kurzem werden jedoch Strafzettel verteilt. Der Bürgersteig ist in dem Bereich so breit, dass zu Fuß gehende Personen (auch Rollstuhlfahrer und breite Kinderwagen) ungehindert aneinander vorbei können.
Abstimmung:
GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)