Nachlese der zehnten Ortsbeiratssitzung vom 03.05.2022

Am 03.05.2022 fand wie angekündigt die zehnte Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im Zoogesellschaftshaus statt.

Zu Beginn gab es – wie auch schon in unserer Vorschau angekündigt – eine Vorstellung des jetzt beginnenden „Zensus 2022“. Dieser hat zwei Teile: Zum einen eine stichprobenartige Befragung der Anwohnenden, zum anderen eine vollständige Wohn- und Grunderhebung. Die Wohn- und Grunderhebung erfolgt komplett schriftlich. Wohn- und Grundbesitzende werden postalisch kontaktiert. Die Befragung der Anwohnenden erfolgt nach vorheriger schriftlicher Ankündigung zunächst in einem kurzen Gespräch an der Haustür und dann nachfolgend online. In keiner dieser Fragerunden werden Informationen zu den Vermögensverhältnissen abgerufen und es gibt ein striktes „Rückspielverbot“ für alle erhobenen Daten. Diese werden nur innerhalb des Zensus verarbeitet, dürfen nicht an andere Behörden weitergegeben werden und die entsprechenden Festplatten werden am Ende des Vorgangs geschreddert. Weitere Informationen zum Zensus finden sich auf der eigens dafür eingerichteten Internetseite.

In der Bürger:innenfragestunde gab es drei Beiträge zum Thema Verkehr: Erstmal wurde nach elektronischen Anzeigen für den ÖPNV in Bornheim Mitte gefragt, die aber erst mit dem barrierefreien Umbau der Station kommen werden. Dann wurde die Lage rund um den aktuell wegen den Arbeiten zur Fernwärmeleitung gesperrten Abschnitt der Hanauer Landstraße thematisiert. Diese Sperrung sei erst sehr kurzfristig kommuniziert worden und die Umleitungen seien aktuell deutlich überlastet, was zu einer großen Belastung durch Stau und Hupkonzerten für die Anwohnenden führe. Abschließend zum Thema Verkehr wurde die „Verkehrsinitiative Bornheim Mitte“ erneut vorstellig um unter anderem unseren Antrag zur Verlegung der Parkpositionen zu unterstützen und um zusätzlich erneut auf die Problematiken in diesem Bereich hinzuweisen.

Im Anschluss an die Bürger:innenfragestunde gab es dann einen ausführlichen Beitrag der Kinderbeauftragten für Bornheim, Dörte Liboschek. Nach ihrer Willkommenstour durch die verschiedenen Einrichtungen im Bezirk brachte sie jetzt deren Anliegen zusammengefasst im Ortsbeirat vor. Es geht dabei um die Interaktion von Kindern und Hunden, um die Teilnahme von Kindern am Verkehr, gerade auf dem Schulweg, und um die Öffnung von diversen Einrichtungen für den Stadtteil, zum Beispiel im Rahmen von Stadtteilfesten. Viele der angesprochenen Themen werden uns sicherlich in den nächsten Monaten in Form von Anträgen erneut begegnen.

Nur kurz gesprochen wurde zu unserem dringlichen Antrag zur Dippemess, in dem wir ein paar Fragen zum Umgang mit der Veranstaltung an den Magistrat stellen. Wir hatten in unserer Vorschau ausführlicher darüber berichtet. Da der Antrag nach Absprachen im Vorfeld zu einem fraktionsübergreifenden Antrag von GRÜNEN, SPD, CDU, Volt, FDP und dFfm geworden war, war auch nicht mit einer langen Diskussion zu rechnen. Nach kurzer Einbringung durch uns wurde dann sowohl die Dringlichkeit als auch der Antrag an sich einstimmig angenommen.

Großen Redebedarf gab es allerdings zu einem Antrag der SPD zur Berger Straße zwischen Saalburgstraße und dem Fünffingerplätzchen. Der Antrag (OF 184/4) fordert den Magistrat auf „zu prüfen und zu berichten“, was in dem Bereich an „Veränderung der Mobilität“ mittelfristig denkbar und umsetzbar ist und mit welchen Folgen jeweils zu rechnen ist. Halbwegs konkret ist nur die Frage nach den Folgen einer Sperrung für den Durchgangsverkehr und die Frage nach einer „Verbindung“ der Straße mit dem Fünffingerplätzchen. Die Diskussion entzündete sich dann auch an der Frage, was hier eigentlich konkret gefordert wird und was wir damit beim Magistrat erreichen wollen bzw. mit was für einer Antwort wir von Seiten des Magistrats rechnen. Dieser Bereich der Berger Straße hat einen sehr eigenen Charakter, da er jetzt schon aufgrund seiner Lage im Verkehrsnetz quasi keinen Durchgangsverkehr hat. Ein zusätzliches „Anwohner frei“-Schild hätte aus unserer Sicht keinen Effekt und weitere Maßnahmen sind auch aufgrund einer erst vor wenigen Jahren erfolgten Fahrbahnsanierung in diesem Bereich nicht zu erwarten. Daher haben wir uns zu diesem Antrag enthalten. Prinzipiell kann man diesen Abschnitt der Berger Straße durchaus diskutieren, wir fürchten aber, dass wir mit diesem Antrag den Magistrat 6 Monaten beschäftigen, um am Ende ein „Anwohner frei“-Schild ohne Effekt zu haben. Gerade auch eine „Verbindung“ mit dem Fünffingerplätzchen bräuchte aus unserer Sicht einen konkreten Plan und einen konkreten Vorschlag.

Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 31. Mai, 19:30 Uhr, im Zoogesellschaftshaus. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.