Nachlese der 21. Ortsbeiratssitzung vom 13.06.2023

Am 13.06.2023 fand wie angekündigt die 21. Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im Saalbau Bornheim statt.

Diese 21. Sitzung des Ortsbeirats begann mit einer schlechten Nachricht: Ortsvorsteher Hermann Steib (GRÜNE) war kurzfristig krankheitsbedingt verhindert, seine Stellvertreterin Sabine Rosenthal (SPD) war zwar anwesend, konnte aber die Leitung der Sitzung aufgrund einer krankheitsbedingt nicht vorhandenen Stimme ebenfalls nicht übernehmen. Daher musste zu Beginn der Veranstaltung erst mal eine Sitzungsleitung gewählt werden. Diese übernahmen Eva Thiem (GRÜNE) und Volker Wolf (SPD) gemeinsam.

Danach ging es dann in die damit von Volker Wolf geleitete Bürger:innenfragestunde, in der wie schon so oft viele Themen eher kurz angesprochen als ausführlich besprochen wurden. Kurz angesprochen wurde unter Anderem der Abgang zum unteren Mainkai an der Weseler Werft, der aktuell aufgrund von Kopfsteinpflaster nicht barrierefrei ist. Zu dem Thema lag auch ein Antrag (OF 302/4) vor, der die an den Ortsbeirat gestellten Fragen („Was ist der Stand? Wann passiert da was?“) an den Magistrat stellt. Ansonsten gab es zu dem Thema erst mal nicht viel mehr zu sagen, wir erwarten die Antwort des Magistrats auf unsere Anfrage und hoffen auf eine möglichst baldige Umsetzung.

Gute Neuigkeiten gab es zur Uhlandschule. Frau Dr. Wehrstein, Kinderbeauftragte für das Ostend, berichtete, dass für das kommende Schuljahr Räume der benachbarten AHRS mitbenutzt werden, um das akuteste Platzproblem zu lösen. Eine Abgrenzung erfolgt durch eine verschlossene Zwischentür. Auch ein Mensa-Container ist bestellt, dieser wird aber erst ab dem Schuljahr 24/25 zur Verfügung stehen. Damit müssen die Schüler:innen leider auch im kommenden Schuljahr im „Timeout“ Mittag essen, was zwar nur zwei Minuten Fußweg entfernt ist, aber trotzdem einen erheblichen organisatorischen und betreuerischen Mehraufwand für die Lehrer:innen bedeutet. Trotzdem sind das unter dem Strich erst mal gute Neuigkeiten, da in das Thema etwas Bewegung gekommen ist und zumindest das akuteste Problem erst mal gelöst ist. Wir fragen mit einem fraktionsübergreifenden Antrag (OF 305/4) noch mal beim Magistrat nach dem aktuellen Sachstand und der weiteren Planung. Der Magistrat kann sehr viel ausführlicher und detaillierter informieren, außerdem kann es hilfreich sein, so Planungen offiziell und schriftlich zu haben.

In der Sitzung selbst ging es unter Anderen um zwei Anträge zum Thema Verkehr. Zum Antrag der CDU zu einem zusätzlichen Gelblicht an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee (OF 280/4), ursprünglich zur Sitzung im März gestellt, hatten wir GRÜNE damals Klärungsbedarf angemeldet, weil uns die Position bzw. die genaue Problematik an der Stelle nicht klar war. In der Zwischenzeit gab es Kontakt zwischen den Fraktionen: das Problem sind „späte Linksabbieger aus der Saalburgallee aus Richtung Festplatz in die Wittelsbacherallee Richtung Zoo“, die gerade bei viel Verkehr dann am Fußgängerüberweg ankommen wenn die Fußgänger:innen schon Grün haben. Nachdem in den Antrag eine entsprechende Erweiterung des Sachverhalts aufgenommen wurde, wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Die Zufahrt zum Clementine Kinderhospital war ursprünglich Thema zweier Anträge von FDP (OF 293/4) und GRÜNEn (OF 292/4) in der letzten Ortsbeiratssitzung. Wie auch schon in unserer Vorschau berichtet gab es zwischenzeitlich Austausch zwischen den Fraktionen und daraus resultierend einen gemeinsamen Antrag (OF 301/4) in dem wir eine klarere Beschilderung fordern. Dieser wurde nach kurzer Diskussion auch einstimmig angenommen.

Gleich mehrere Fraktionen haben den Antrag eingebracht, die Bernemer Kerb aus dem Budget des Ortsbeirats zu unterstützen (OF 313/4). Konkret wird die Summe von circa 4.100,- € für die Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen fließen. Die allgemeinen Preissteigerungen gepaart mit erhöhten Anforderungen gefährden viele Volksfeste. Der Ortsbeirat konnte mit der Verabschiedung des Antrages in angepasster Höhe einen gewissen Beitrag zur Durchführung leisten: Im Antrag war von 3.000,- € die Rede, ein aktueller Kostenvoranschlag setzt aber die oben schon erwähnten 4.100,- € an. Der Antrag wurde entsprechend angepasst und dann einstimmig verabschiedet.

Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 11. Juli, 19:30 Uhr, im Saalbau Bornheim. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.