22. Sitzung des Ortsbeirats am 11.07.2023 – „Juli-Sitzung 2023“ 8. Juli 20238. Juli 2023 In der Vergangenheit haben wir im Rahmen der Vor- und Nachberichterstattungen der Ortsbeiratssitzungen diese einfach durchnummeriert. In Zukunft wollen wir zur besseren Wiedererkennung zusätzlich zur Nummerierung jeweils Namen vergeben. Der Ortsbeirat 4 Bornheim Ostend trifft sich am Dienstag, 11. Juli, um 19:30 Uhr im Saalbau Bornheim zur „Juli-Sitzung 2023“, der 22. Sitzung dieser Wahlperiode. Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich. Der Fokus dieser Sitzung wird auf dem Etat der Stadt Frankfurt für das Jahr 2023 liegen. Wir als Ortsbeirat werden in diesem Rahmen zu allen Etat-Anträgen befragt, die Auswirkungen auf „unsere“ Stadtteile haben könnten. Diese Meinungsäußerung der betroffenen Ortsbeiräte ist zwar für das Stadtparlament nicht bindend, wenn ein Antrag aber durch die Bank weg abgelehnt wird ist das aber ein starkes Indiz, dass zumindest nachgebessert werden muss. Alle Unterpunkte unter Tagesordnungspunkt 7 sind solche Etatanträge. Ein Teil davon kommt von der Koalition im Römer, wir stehen diesen Anträgen insgesamt wohlwollend gegenüber. Wir werden auch einem Etat-Antrag der Linken zustimmen: E 283 fordert eine Erhöhung der Zuschüsse für die freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt, konkret um Tariferhöhungen nachzuholen und die gestiegenen Miet- und Sachkosten auszugleichen. Wir hatten das Thema verschiedentlich im Ortsbeirat (siehe zum Beispiel unsere Nachlese der 17. Ortsbeiratssitzung aus dem Januar diesen Jahres) und haben auch schon selbst einen sehr ähnlichen Antrag formuliert (OF 270/4), wir unterstützen daher diesen Etatantrag. Es liegen aber auch sieben neue „eigene Anträge“ vor. Wir GRÜNE sind an sechs von ihnen beteiligt. Zu erwähnen sind hier besonders zwei Vorgänge: Zum einen hatten wir den Magistrat im November 2022 gebeten, für eine „zeitnahe“ barrierefreie Gestaltung der Ladenzeile Seckbacher Landstraße 59 bis 63 durch den Eigentümer (AGB Frankfurt) zu sorgen (OF 255/4). Im Mai 2023 gab es dann eine Antwort in Form einer Stellungnahme (ST 1028), die zwar die Sachlage schildert, prinzipiell auch eine Lösung benennt (fest installierte Rampen im öffentlichen Raum, also auf dem Bürgersteig), diese dann aber mit dem Hinweis auf sich ergebende „weitere notwendige Anpassungen“ zu verwerfen scheint. Wir fragen jetzt mit unserem Antrag (OF 316/4) nach einer weitergehenden Prüfung dieser Option und erwarten uns konkretere Aussagen. Im zweiten Fall hatten wir im Mai 2021 Fahrradbügel an der Ecke Burgstraße/Eichwaldstraße angeregt, explizit nicht im Kreuzungsbereich selbst sondern „je zwei hinter den ersten drei Bäumen ab der Kreuzung“ (OF 4/4). Angebracht wurden sie unmittelbar an der Ecke Burgstraße/Eichwaldstraße, sodass an der Stelle der Übergang als Fußgänger:in über die Burgstraße teilweise oder ganz blockiert ist. Wir fordern jetzt eine Versetzung an die ursprünglich von uns angeregte Position (OF 321/4). Neuigkeiten gibt es zur Einhausung: Wie der Magistrat berichtet (B 272) ist im Rahmen der Prüfung der verschiedenen Optionen der Einhausung und der weiteren Planung durch die DEGES mittlerweile eine neue Variante „L1+“ favorisiert. Diese würde die A661 auf etwa 1.3 Kilometern zwischen Friedberger Landstraße und östlichem Ende der Seckbacher Galerie voll einhausen (siehe die am Antrag angehängte Anlage 1 oder die Berichterstattung in der Presse für Details der Variante). Bei dem Thema ist weiterhin Vorsicht angebracht, die Kosten für die neue Variante stehen noch nicht fest und die finale Entscheidung, ob und wie eingehaust wird, wird frühestens im nächsten Jahr fallen. Trotzdem ist „mehr Einhausung“ weniger Lärmbelastung und damit erst mal eine gute Nachricht. Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich im PARLIS, dem Parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt. Nach dem Umzug der Webseite funktioniert aktuell unsere Stadtteilkarte nicht, daher gibt es aktuell keine Übersicht über die aktuellen Anträge auf eben jener. Wir arbeiten bereits an einer Lösung.
