Grüne Anträge 2025 im 4er 16. Januar 202517. Januar 2025 Ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung unserer kommunalpolitischen Zielsetzungen zur ökologisch-sozialen Stadtentwicklung der Frankfurter Stadtteile Bornheim und Ostend sind Anträge der GRÜNEN-Fraktion im Ortsbeirat 4. Wir dokumentieren sie hier für das Jahr 2024 in chronologischer Form. Einladungen, Tagesordnung und Niederschriften des Ortsbeirats Bornheim-Ostend finden sich im Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt am Main PARLIS unter OBR 4. Auch dort sind unsere Anträge und deren Bearbeitungsstand dokumentiert. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 21.01.2025 Kleingarten-Café in der Rose-Schlösinger-Anlage Beschluss: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er die Bemühungen des KGV Buchhang um ein Kleingarten-Café mit angeschlossener öffentlich nutzbarer Toilette finanziell und organisatorisch unterstützen will. Begründung: Der KGV Buchhang hat Interesse, ein Kleingarten-Café in der Rose-Schlösinger-Anlage zu errichten. Neben einem Café-Betrieb soll dies ein Wissensraum für den Anbau und die Verwertung von Kräutern, Gemüse und Obst werden. Kinder, Jugendliche und Menschen mit körperlichen Einschränkungen sollen besonders einbezogen werden. Mit einem solchen Angebot möchte sich der KGV öffnen, Wissen weitergeben und ein Treffpunkt im Stadtteil sein – mit öffentlich zugänglicher Toilette, die seit Jahren an dieser Stelle fehlt. Die Café-Pläne des KGV Buchhang sind weit gediehen, Drittmittel wurden bzw. werden generiert. Der Ortsbeirat befürwortet dieses Projekt ausdrücklich. Hier noch ein kleines Video zur Thematik https://youtu.be/ZlY9qLdWyvo oder auch auf der Homepage des RV ersichtlich: https://www.rv-kleingarten.de/home/bildungs-caf%C3%A9/ Abstimmung: Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Volt, dFfm OBR 4, 21.01.2025 Finanzielle Unterstützung für das Arnsberger Frühlingsfest am 25. Mai 2025 Beschluss: Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Juli 2024, § 4994 (E 160), gebeten, aus diesem Sonderetat das Arnsberger Frühlingsfest am 25. Mai 2025 mit maximal 3.000 Euro für Sachkosten wie Bühne und Technik, Flyer/Plakate und Grafiker, Kopien, Porto, Telefon sowie Unterflurelektranten, Strom, Stromkasten zu unterstützen. Begründung: Im Jahr 2025 möchte der Verein Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentrum Ostend e. V. auf dem vor kurzem umgestalteten Paul-Arnsberg-Platz wieder das Arnsberger Frühlingsfest veranstalten. Seit vielen Jahren hat das Fest für alle Generationen und die im Stadtviertel gemeinsam lebenden Angehörigen der verschiedenen Kulturen einen festen Platz im Jahreszyklus. Darauf freut sich das Ostend bereits. Mit dem Fest wird eine Tradition fortgesetzt und gleichzeitig die Nutzung des umgestalteten Platzes als ein Ort des Austausches im Quartier gestärkt. Schon im Oktober vergangenen Jahres hat der Verein viele Institutionen, Vereine und kulturelle Einrichtungen aus dem Ostend angeschrieben und um deren Teilnahme mit kreativen und informativen Ständen und Beiträgen zum Bühnenprogramm gebeten. Abstimmung: Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP OBR 4, 21.01.2025 Finanzierung der Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, einen Kostenvoranschlag für die Gedenktafel respektive -stele an der Villa des Unternehmers und Stadtverordneten Joseph Wertheim vorzulegen. Dabei wird der Magistrat aufgefordert darzulegen, welchen Kostenanteil der Magistrat für das Projekt übernehmen wird und welche finanzielle Unterstützung seitens des Ortsbeirats vorgesehen wäre. Begründung: In seiner Stellungnahme (08.03.2024, ST 521) zur Anregung des Ortsbeirats 4 an den Magistrat vom 28.11.2023 (OM 4851) hat der Magistrat den Ortsbeirat dazu aufgefordert, dass dieser sich an den Kosten der Erstellung einer Tafel zum Gedenken an Joseph Wertheim beteiligen möge: „Aufgrund begrenzter Mittel“ wird der Ortsbeirat 4 außerdem gebeten zu prüfen, „ob im Wege einer OIB eine finanzielle Beteiligung an der Erstellung der Tafel erfolgen kann“ (ST 521). Bei vergleichbaren Projekten in der Vergangenheit konnte der Ortsbeirat eine Unterstützung von bis zu 4000,- Euro zusagen. Da das Wirken Wertheims als sozial verantwortlicher Unternehmer und Stadtverordneter von gesamtstädtischer Bedeutung war, begrüßt es der Ortsbeirat, wenn der Magistrat den Hauptanteil der Kosten trägt, falls die Kosten den von Ortsbeiratsseite genannten Zuschuss weit überschreiten sollten. Abstimmung: Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP OBR 4, 21.01.2025 Für eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, a) dem Bäcker (Wiesenstraße 30) zwischen Heide- und Petterweilstraße Außengastronomie im Bereich der jetzigen Autoparkplätze zu ermöglichen; b) das Gehwegparken auf der anderen Straßenseite (südwestliche Seite) aufzuheben; c) zu prüfen, wo in der Wiesenstraße Begrünung, insbesondere Bäume, möglich ist. Begründung: Die Wiesenstraße wird sehr stark von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt, weil sie von der U-Bahn der Zuweg zum Günthersburgpark ist und umgekehrt zum zentralen Platz Bornheim Mitte führt, wo zweimal in der Woche auch der Wochenmarkt stattfindet. Da für die große Zahl der Fußgängerinnen und Fußgänger die Bürgersteige zu wenig Platz bieten, gehen viele zumindest streckenweise auf der Straße. Dem könnte durch die Abschaffung des Gehwegparkens entgegengewirkt werden. Mit der Außengastronomie der Bäckerei (Wiesenstr. 30) würde die Straße ohne großen Aufwand deutlich aufgewertet. In diesem Bereich können die Parkplätze außerhalb der Außengastronomie erhalten bleiben. Abstimmung: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 21.01.2025 Gehwegparken in der Germaniastraße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, in der Germaniastraße ab Ecke Heidestraße auf der rechten Seite im Bereich des Anwohnerparkens das halb auf dem Gehwegparken zu erlauben und ein entsprechendes Schild anzubringen. Begründung: Nachdem im September die Laternen ausgewechselt wurden, an denen die Anwohnerparken-Schilder hingen, wurde in dem Bereich häufig Autos als Falschparker angezeigt mit teilweise im absoluten Halteverbot Parken und verbotswidrig auf dem Gehweg parken. Laut einer Anwohnerin war es die ganzen Jahre über geduldet, dass auf der rechten Seite halb auf dem Gehweg geparkt wurde. Würden Anwohner mit ihrem Fahrzeug – wie laut Schilder vorgesehen – auf der Straße parken, so käme kein größeres Fahrzeug, kein Müllauto oder Feuerwehr mehr durch die Straße (siehe Bilder). Abstimmung: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 21.01.2025 Schrägparken in der Comeniusstraße 2 bis 8 Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, in der Comeniusstraße vor den Hausnummern 2-8 das Schrägparken mit Teilparken auf dem Gehweg zu genehmigen. Begründung: Seit Jahren wird im unteren Bereich der Comeniusstraße vor den Hausnummern 2-8 wie im weiteren Verlauf der Straße auf dieser Seite schräg geparkt, so dass ein Teil des Fahrzeugs auf dem vermutlich vorgesehenen Parkstreifen (Kopfsteinpflaster) und Teil auf dem Bürgersteig steht (siehe Bilder). Seit Kurzem werden jedoch Strafzettel verteilt. Der Bürgersteig ist in dem Bereich so breit, dass zu Fuß gehende Personen (auch Rollstuhlfahrer und breite Kinderwagen) ungehindert aneinander vorbei können. Abstimmung:
