Kommunalwahlprogramm 2021

Hier lest Ihr, was wir GRÜNE speziell für die Stadtteile Bornheim und Ostend in der Wahlpreiode 2021 – 2026 erreichen wollen.

Inhalt:

Leichter informieren – Zugängliche Informationen für alle

Zu einer lebendigen Demokratie gehören leicht zugängliche Informationen für alle Menschen. Wir GRÜNE wollen, dass politische Information jede*n unserer Bürger*innen erreicht und Kontaktmöglichkeiten mit der Verwaltung von allen verstanden werden.

Aktuell können sich Bürger*innen anhand der Tagesordnung über die Themen informieren, die im Ortsbeirat verhandelt werden. Sie wird in Schaukästen an öffentlichen Plätzen ausgehängt und im Internet veröffentlicht, im städtischen Informationssystem „PARLIS“. Beide Möglichkeiten sind nicht so bekannt, wie es wünschenswert wäre. Wir wollen uns um Möglichkeiten bemühen, diese Informationen leichter und populärer zugänglich zu machen, zum Beispiel durch bessere Hinweise, Verweise und Vernetzung mit anderen Webseiten oder Kooperationen mit Einrichtungen vor Ort.

Zudem setzen wir uns dafür ein, kommunalpolitische Themen und Mitsprachemöglichkeiten aktiv zu vermitteln, etwa durch gezielte Informationsangebote für Schulklassen und gezielte Ansprache von Nicht-Wähler*innen.

Der Übertragung von Sitzungen ins Netz sowie dem virtuellen Stattfinden von Sitzungen stehen gegenwärtig noch rechtliche Hindernisse im Wege. Hier braucht es eine Modernisierung dieser Vorschriften, die wir GRÜNE gerne mitgestalten wollen.

Leichter Mitentscheiden – Auf Entscheidungen einwirken können

Wir GRÜNE wollen, dass Interessierte und Betroffene bei kommunalpolitischen Themen Gehör finden. Jede*r sollte die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit der städtischen Verwaltung kennen und unmittelbar verstehen. Der bürgerfreundliche Zugang zu den Entscheidungsgremien ist uns ebenso ein Anliegen wie die Einbeziehung von Bürgern bei Haushaltsentscheidungen. Wir wollen daher bei wichtigen kommunalpolitischen Themen Anhörungen durchführen, die Erfahrungen aus der Corona-Krise mit Online-Formaten für den Ausbau von Partizipationsformaten nutzen.

Die vorhandenen Entscheidungsgremien tagen zwar öffentlich, wie die Stadtverordnetenversammlung mit ihren Ausschüssen und die beratenden Ortsbeiräte, und das auch mit vorgeschalteten Bürgerfragestunden, aber nicht alle finden leichten Zugang. Fraglos können digitale Formen der Kommunikation und Partizipation ein persönliches Zusammentreffen nicht ersetzen. Doch es gibt viele Bürger*innen, für die es mühsam oder unmöglich ist, sich „offline“ einzubringen. Digitale Beteiligungsangebote können die Partizipation für Viele erleichtern, weil die persönliche Anwesenheit zu einer festgelegten Zeit nicht mehr notwendig ist. Die im Zuge der Corona-Krise gemachten Erfahrungen mit Online-Formaten zeigen, dass ein Ausbau von digitalen Beteiligungsformaten der Partizipation dienen und die Partizipation Vieler ermöglichen kann. Denkbar sind etwa Online-Bürgersprechstunden oder -anhörungen.

Außerdem wollen wir Ortsbeirats-Anhörungen zu wichtigen Themen öfter durchführen, ob analog oder digital. Somit wollen wir erreichen, dass die Vielfalt der Perspektiven in unseren Stadtteilen auch in die Beratungen zu zentralen kommunalpolitischen Projekten einfließt. Dabei setzen wir GRÜNE uns dafür ein, Bürger*innen auch aktiv zur Beteiligung einzuladen. So sollen vor allem diejenigen angesprochen werden, die sich sonst nicht zu Wort melden würden.

Leichter Mitgestalten – (Ökologische) Initiativen unterstützen

In unseren Stadtteilen entstehen zu unserer Freude immer wieder Initiativen mit ökologischen Zielsetzungen. Manche haben die Durchführung einzelner Veranstaltungen zum Ziel: So gab es beispielsweise „Öko-Messen“ auf dem Franziusplatz im Osthafen („Grünwärts-Festival“) und im Bürgerhaus Bornheim („Kuleana-Markt“, veranstaltet von Auszubildenden der Stauffenberg-Schule). Außerdem haben sich dauerhafte Eigenaktivitäten etabliert wie der „Neue Frankfurter Garten“ auf dem Danziger Platz oder die Plastikfrei- und Recyclingbecher-Aktivitäten auf der Berger Straße.

Weiterhin gibt es Initiativen zur Stadtgestaltung, wie die Paul-Arnsberg-Platz-Initiative.

Wir GRÜNE wünschen, dass der Ortsbeirat diese Initiativen weiter aufmerksam begleitet und fördert.

Wir sind darüber hinaus dafür, die Anwohner*innen in Entscheidungen und Umsetzungen von Anpassung an den Klimawandel und von Maßnahmen zur Rettung von Biodiversität einzubinden und örtliche Initiativen zu unterstützen.

Natur und Stadtklima

Die Auswirkungen der Klimakrise sind auch in Bornheim und im Ostend deutlich zu spüren. Im Sommer wird es immer heißer; es fällt zu wenig Regen. Dadurch verändern sich die Lebensbedingungen für Menschen, Tiere und Pflanzen. Wir GRÜNE unterstützen alle Maßnahmen, die dem Klimawandel und dem Verlust an Biodiversität global entgegenwirken. Vor Ort setzen wir auf Kühlung und Verschattung durch mehr Grün und die Schaffung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen und erhöhen damit die Lebensqualität im Stadtteil.

Das sind unsere Maßnahmen:

  1. Entsiegelung von Flächen
    • Durch Entsiegelung von Flächen und mehr Grün sorgen wir für ein angenehmeres Klima in den Stadtteilen und ermöglichen gleichzeitig eine höhere Biodiversität aufgrund verbesserter Vernetzung von Lebensräumen. Wir versuchen, weitere Versiegelung zu verhindern und Ausgleich für versiegelte Flächen zu ermöglichen.
  2. Erhalt, Ausbau und Aufwertung von Grünbestand
    • Wir unterstützen Urban Gardening Projekte und setzen uns dafür ein, dass die Wohnungsbaugesellschaften solche Projekte insbesondere auf ihren öffentlich zugänglichen Gemeinschaftsflächen zulassen und fördern.
    • Wir wollen Anregungen geben, wie jede und jeder zu einer „grünen Vernetzung“ beitragen kann, ob im eigenen Hof, der Hausfassade, im Vorgarten, auf dem Balkon oder in gemeinschaftlichen Projekten.
    • Wir wollen den Baumbestand in den Stadtteilen erhalten und standortgerecht ergänzen.
    • Bei Neuplanungen soll der Erhalt alter Bäume Neupflanzungen vorgezogen werden, weil alter Baumbestand oft ökologisch wertvoller ist als eine Neupflanzung es je werden kann.
    • Bei allen Straßensanierungen im Straßenraum sollen neue Bäume angepflanzt werden und die Ausweitung des Baumbestandes regulär überprüft werden, etwa in der Sonnemannstraße.
    • Straßenbegleitgrün soll ausgeweitet und, wenn möglich, um Neupflanzung von Bäumen ergänzt werden.
    • Wir setzen uns ein für die Einrichtung so genannter Parklets. Diese kleinen begrünten Inseln mit Sitzgelegenheit im Straßenraum eignen sich besonders an den Stellen, an denen zum Beispiel wegen unterirdischer Leitungen keine Baumpflanzungen möglich sind.
    • Für die Bewässerung von Bäumen oder Parklets im Straßenraum soll nach Möglichkeiten gesucht werden, wie vorhandenes Regenwasser von benachbarten Dächern in deren Untergrund bzw. in Vorratsbehälter geleitet werden kann.
    • Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Flächen im öffentlichen Raum im Sinne der Artenvielfalt aufgewertet werden. Die so hinzugewonnenen Flächen können sehr schnell von zahlreichen Insekten, kleinen Säugetieren und im Bestand gefährdeten Pflanzenarten besiedelt werden. Beispielsweise sollten, wenn möglich, abgestorbene Bäume im Gelände belassen werden oder Wiesenstücke ungemäht bleiben, um etwa Wildbienenvölkern die Möglichkeit zur Ansiedlung zu geben. Es gibt in Bornheim und im Ostend noch zahlreiche Möglichkeiten, derartige Lebensräume zu schaffen, ohne dass den hier lebenden Menschen ein Nachteil entstünde. So können sich nicht nur Menschen erholen, sondern auch mehr Tier- und Pflanzenarten in unseren dichtbesiedelten Stadtteilen heimisch werden. Hier kann sich jede*r Anwohner*in engagieren, etwa mit Dach- und Hausbegrünung und dafür unter anderem das städtische Förderprogramm „Frankfurt frischt auf“ nutzen.
    • Wir sehen noch Potential für vernetzte Biodiversität in den Grünflächen der Wittelsbacher-, der Habsburger- und der Luxemburgerallee, am Parlamentsplatz, am Bornheimer Hang sowie am Mainufer und fordern, dieses Potential zügig zu heben.
  3. Abkühlungsmaßnahmen
    • Die Maßnahmen aus 1) und 2) zu Entsiegelung und Ausbau von Grünflächen sind ebenso geeignet, Abkühlung in der Stadt zu erreichen. Hier bündeln wir diejenigen Maßnahmen, die darüber hinaus der Lebensqualität in einem wärmer werdenden Stadtklima dienlich sind:
    • Wir wollen darauf achten, dass beim Bau von Häusern sowie bei der Anlage neuer Straßenoberflächen und Schienen helle Farben verwendet werden, um eine Aufheizung von Flächen zu mindern.
    • Haltestellen des Nahverkehrs sollen hinreichend beschattet werden, idealerweise durch Grünbepflanzung.
    • Wir wollen mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen für innere und äußere Abkühlung, beispielsweise im Hafenpark, wo sich viele Menschen in den Sportbereichen in weitgehend schattenlosem Gelände intensiv körperlich betätigen. Aber auch auf der von Fußgänger*innen vielfrequentierten Berger Straße kommen Standorte in Frage, zum Beispiel am Fünffingerplätzchen.
    • Wir fordern neben mehr Bäumen und Grünflächen zusätzliche Wasserflächen in der Stadt.Mit diesen könnten vor allem Kühleffekte erzielt, aber auch die Biodiversität sowie die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Im Gemarkungsgebiet Bornheim wollen wir nach einem Standort für einen neuen Teich oder einen Weiher suchen.
    • Mögliche Standorte für einen Teich sehen wir im Rahmen der Neugestaltung Einhausung/Ernst-May-Viertel. Falls an anderer Stelle der Bornheimer Gemarkung eine Möglichkeit zur schnelleren Realisierung bestehen sollte, ist diese zu bevorzugen. Teile der Ufer wären so zu gestalten, dass sich Biodiversität möglichst gut entwickeln kann. Nach Möglichkeit ist eine „Insel“ vorzusehen, die von Besucher*innen nicht betreten werden kann.
    • Wir wollen die Freilegung von Bachläufen prüfen lassen.

Grüngürtel, Ostpark, Hafenpark, Zoo

Wir GRÜNE möchten, dass die vorhandenen öffentlichen Grünflächen erhalten, aufgewertet und erweitert werden. Mit Ostpark, Grüngürtel, Hafenpark und Zoo liegen vier wichtige Grünflächen in unseren Stadtteilen. Unser Ziel ist ein in sich zusammenhängender Grünzug vom Main bis ins Nordend mit hoher Aufenthaltsqualität und ökologischer Wertigkeit.

Wir GRÜNE fordern, dass der seit langem geplante Lückenschluss im Grüngürtel mit der Verbindung zwischen Ostpark und Hafenpark möglichst rasch realisiert wird. Hier geht es um eine attraktive fußläufige Verbindung zwischen Mainufer und Hafenpark im Süden und dem Ostpark im Norden. Ein Teil davon soll auf einem stillgelegten Bahngleis am Ostbahnhof vorbeigeführt werden – in Hochlage, um so die Querung der Hanauer Landstraße überflüssig zu machen.

Im Norden des Ostparks schließt sich der Grünzug am Bornheimer Hang an. Im Grenzgebiet zu Seckbach entlang der Autobahn zwischen U-Bahn-Betriebshof im Tal und Anschlussstelle Friedberger Landstraße im Norden muss besonders sensibel – und mit weiteren Maßnahmen – auf die Vernetzung der Grünzüge geachtet werden. Zwischen Seckbacher Landstraße und Friedberger Landstraße sind die Einhausung der Autobahn und weitere Wohngebiete geplant. Dies schafft einerseits die Möglichkeit einer breiten Grünverbindung vom Günthersburgpark über Wasserpark, Bornheimer Friedhof über einen grünen Autobahndeckel hinweg bis zum Huthpark. Wir setzen uns mit Nachdruck für die Einhausung ein. Dabei muss aber auch darauf geachtet werden, dass eine sinnvolle Grünverbindung über die Seckbacher Landstraße hinweg Richtung Hang gewährleistet bleibt.

Ein Stadtteilthema, das vielen Menschen und uns GRÜNEN am Herzen liegt, ist der Zoo. Vielen langjährigen Anwohner*innen ist der regelmäßige Besuch ans Herz gewachsen und nachrückende Generationen gehen gerne mit ihren Kindern oder Enkel*innen hin (mit der Familie oder Kinder mit einer Kindereinrichtung).

Derzeit werden die Weichen für die Zukunft des Zoos gestellt. Er ist einerseits in seiner Bausubstanz in vielen Bereichen überaltert. Andererseits werden heute neue Anforderungen an Zoos gestellt. Mit der dramatischen Abnahme der Artenvielfalt in der Welt in den letzten Jahrzehnten übernehmen Zoos heute international die Aufgabe, am Artenschutz aktiv mitzuwirken und Öffentlichkeitsarbeit für den Schutz der Lebensräume vieler Tierarten zu betreiben.

Wir GRÜNE unterstützen die Fortentwicklung des Zoos entlang dieser Ziele. Wir werden zugleich darauf achten, dass der Zoo seine Eigenschaft als innerstädtische Parkanlage und Lebensraum für viele einheimische Arten weiterhin behält. Im hoch verdichteten Ostend ist der Zoo sowohl für die Frischluftproduktion als auch für die Erholung wichtig.

Munteres Leben auf Straßen, Plätzen und Grünflächen

Wo geht mensch in Bornheim und Ostend gerne entlang, wo möchte man verweilen zum Ausruhen, Unterhalten, Spielen, gar Sport treiben? Um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Straßen, Plätzen und Grünflächen werden wir Grüne uns kümmern und dabei mit den betroffenen Bürger*innen mögliche Maßnahmen erörtern und sie in die Umsetzung einbinden. Unsere Anregungen werden wir an die die städtische Verwaltung weiterleiten.

Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität hat für uns drei Aspekte: Hindernisse beseitigen, Qualität erhöhen, Aufenthaltsflächen ausweiten.

  1. Aufenthaltshindernisse beseitigen

Mancherorts ist es einfach nicht „schön“, da und dort zu eng, da zu laut, anderswo zu dunkel, wieder woanders „vermüllt“. Jeder Platz, jeder Straßenzug, jede Grünfläche haben ihre Eigenart und Geschichte.

Viele ältere Menschen beklagen, dass es in „ihrer“ Straße mit den Gaslaternen nicht hell genug sei. Hier gibt es zwar ein Programm, diese Laternen auch aus Klimaschutzgründen in den nächsten Jahren durch solche mit besserer Leuchtkraft zu ersetzen, aber wir GRÜNE finden, dass müsste schneller gehen. Manche wünschen sich auch in städtischen Parks mehr nächtliche Beleuchtung. Dies steht aber oft in Widerspruch zu Aspekten des Naturschutzes.

Um die „Vermüllung“ muss man sich kümmern, was leichter gesagt als getan ist. Seit Jahren gibt es Kampagnen der Stadt sowie der FES und ihrer Tochtergesellschaften sowie Versuche mit unterschiedlichen Papierkorbgrößen und -gestaltungen. Es ist noch ein langer Weg, auf dem es auch dauernd Rückschläge gibt, wie beispielsweise durch die Verbreitung der Fertig-Essens-Verpackungen während der Corona-Krise. Immerhin zeigen Beispiele unter Einbindung von Anwohner*innen, wie wichtig es ist, Mitmenschen in das weitere Vorgehen gegen Vermüllung mit einzubinden.

2. Schöner, bespielbar, besitzbar – Aufenthaltsqualität erhöhen

Unsere Stadt soll „bespielbar“ werden! Vorhandene Freiflächen und Wohnstraßen sollen von Kindern und Jugendlichen erobert werden können. Wie wichtig solche Freiräume vor der Haustür sind, wurde nicht zuletzt während der coronabedingten Sperrungen von Spiel- und Sportplätzen überdeutlich.

  • Wir GRÜNE unterstützen die Einrichtung von dauerhaften und temporären Spielstraßen in unseren Vierteln.
  • Wir wollen spannende Schulwege für unsere Kinder. Deshalb wollen wir initiieren, dass gemeinsam mit den Kindern Ideen für Spielpunkte auf ihren Schulwegen entwickelt werden.
  • Schulhöfe sollen während der unterrichtsfreien Zeit zugänglich sein. Seit vielen Jahren gibt es theoretisch die Möglichkeit, Schulhöfe in die Stadtteile zu öffnen und in der unterrichtsfreien Zeit ebenfalls spielenden Kindern Zutritt zu gewähren. Dies ist aber selten der Fall. Hier soll nach unbürokratischen Lösungen gesucht werden.
  • In Hinblick auf die Klimakrise werden wir die Begrünung und Entsiegelung von Schulhöfen mit auf den Weg bringen.
  • Darüber hinaus können wir uns auf manchem Platz mehr bewegliche Sitzmöglichkeiten vorstellen. Voraussetzung sind „Pat*innen“, die sie zur Nacht sichern. Vorbild sind „orangene Stühle“, wie sie auf mehreren Plätzen im Nordend stehen.

3. Aufenthaltsfläche erweitern

Die GRÜNEN setzen sich zu Gunsten der Lebensqualität der Anwohner*innen für die Ausweitung von Aufenthaltsflächen ein. Wir GRÜNE sehen die Art der Aufenthaltsfläche primär als eine Ausweitung von Grünfläche, auf der Menschen, Tiere und Pflanzen ihre Berechtigung haben. Die Maßnahmen zur Ausweitung von Grünfläche haben wir im Teil zum Stadtklima erläutert.

Ob es „schöner“, weitläufiger, leiser – oder auch grüner! – werden kann, ist für jeden Platz, jede Straße, jede Grünfläche einzeln zu betrachten. Die Stadtteile bieten viele verschiedene Orte und Gestaltungsmöglichkeiten, die wir hier im Detail betrachten:

Straßen und Plätze von Nord nach Süd

Einmal vom nördlichsten Bornheim im Zickzack bis ins Gebiet des Osthafens gelaufen oder geradelt, sehen wir an folgenden Orten Gestaltungsmöglichkeiten:

Friedberger Warte

Der Platz wurde in den letzten Jahren durch Änderungen der Verkehrsführung neu „erfunden“ und so gestaltet, dass auch der Markt darauf stattfinden kann. Wir GRÜNE möchten hier prüfen, ob und inwiefern mehr Grün und mehr Abschirmung im nördlichen Bereich gegen die stark befahrene Friedberger Landstraße erreicht werden kann.

Nussbaumplatz

Der Platz liegt sehr schön im Viertel und ist familiär. Er wird von allen Altersgruppen genutzt, bleibt aber möglicherweise hinter seinem Potential zurück. Immer wieder werden Probleme mit Müll angesprochen oder fehlendes Licht oder Möglichkeiten für Jugendliche. Außerdem gibt es den Wunsch, die Spielgeräte noch weiter zu ergänzen. Es gibt bereits Initiativen zur Umgestaltung des Platzes. Wir GRÜNE setzen uns für eine Lösung ein, die den Ansprüchen aller Anwohner*innen und Altersgruppen gerecht wird.

Verschiedene „Wohnstraßen“

Der Ortsbeirat hat vor kurzem angeregt zu überprüfen, ob in den Straßen zwischen Wöllstädter Straße und Eulengasse in Bornheim vielleicht einige Bäume angepflanzt werden können. Solche Initiativen wollen wir noch für mehr Straßen im Ortsbezirk ergreifen. Mitunter lassen sich wegen der Kabel- und Kanal-Situation im Untergrund keine Baumstandorte finden. Hier wollen wir gerne auch moderne On-Floor-Möglichkeiten nutzen, etwa die bereits erwähnten „Parklets“, oder andere Möglichkeiten wie „Grüne Wände“ oder Pergolen, die mit dem abfließenden Regenwasser benachbarter Häuser bewässert werden können. Modell für solche Möglichkeiten stehen derzeit schon verschiedene „grüne Zimmer“, wie sie unter anderem auf dem Paul-Arnsberg-Platz und dem Rathenauplatz in der Innenstadt zum Einsatz kamen.

Rose-Schlösinger-Anlage

Wir GRÜNE unterstützen die Forderung, dass man auf dem kleinen Platz gegenüber der Hl. Kreuz- Kirche für die großen und kleinen Besucher*innen der Spielplätze und die Spaziergänger*innen eine Toilette braucht. Vielleicht auch verbunden mit einer Art Café wie im Günthersburgpark oder im Sommer mit einem mobilen Eiscafé.

Bornheimer Fünffinger-Plätzchen

Es gibt zur Frage von Neumöblierung und Bodenbelag (Hubbel und verschmutzte Ritze) immer mal Pro und Contra. Mit der Beteiligung von Nutzer*innen und Anwohner*innen möchten wir GRÜNE eine von einer breiten Mehrheit getragenen Lösung für die Platzgestaltung und Platznutzung finden.

Berger Straße zwischen Fünffinger-Plätzchen und Höhenstraße sowie angrenzende Straßen

Da die Berger Straße heute anders genutzt wird als in früheren Jahrzehnten, muss über eine Neugestaltung des Straßenraums nachgedacht werden. Es gibt ein großes Bedürfnis, sich länger auf Straßen und Plätzen aufzuhalten, viele gastronomische Betriebe sind dazugekommen und betreiben auf den Bürgersteigen und zum Teil auch am Straßenrand Sommergärten, Menschen sind mit Rollator unterwegs, die Radfahrenden wollen ihr Rad irgendwo abstellen. Kurz: Es wird zu Spitzenzeiten da und dort eng und es kommt zu neuen Konfliktlinien, beispielsweise zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Diese Engpässe und Konflikte erfordern neue Lösungen.

Eine Verdrängung des Parkverkehrs in die Nebenstraßen stößt an Grenzen, weil auch dort schon alles zu ist. Im Gegenteil: Die Wiesenstraße ist schon heute oft überlastet, weil dort zu attraktiven Zeiten ein reger Strom an Fußgänger*innen und Radfahrer*innen unterwegs ist, der sich wegen zugeparkter Gehwege (mal legal, mal illegal) auf der Fahrbahn mischt.

Wir fordern daher für diesen Teil Bornheims ein Konzept, das dem Fußverkehr zumindest in Spitzenzeiten mehr Raum lässt sowie dem Radverkehr attraktive Durchfahrten ermöglicht, ohne mit dem Fußverkehr in Konflikt zu kommen. Teil eines solchen Konzepts wird sicher die Reduzierung legaler Stellplätze auf der Berger Straße sein müssen, aber auch ein Maßnahmenkatalog zu Sicherung des Zugangs von den Seitenstraßen. Dabei sollte auch überprüft werden, ob weitere Abschnitte der Berger Straße als Fußgängerzone ausgebildet werden sollen.

Rund um das Bürgerhaus Bornheim

Hier gibt es bereits Kindereinrichtungen wie die Kita an der Würzburger Straße und die zentrale Kinder- und Jugendbibliothek. Vom Ortsbeirat ist kürzlich noch ein Kleinkinderspielplatz auf dem Grünzug der Arnsburger Straße angeregt worden. In Zusammenarbeit mit Anwohner*innen möchten wir GRÜNE noch weitere Möglichkeiten finden, mit denen die Plätze vor und hinter dem Bürgerhaus sowie auf dem anschließenden Fahrstreifen der Arnsburger Straße lebendiger genutzt werden können.

Luxemburgerallee

Sie war ursprünglich einfach eine Grünanlage mit zwei benachbarten Fahrstreifen und entwickelt sich seit Jahrzehnten zum Mehrzweckraum mit Spielplatz, Spielstraße, Bolzplatz. Nach einem „Runden Tisch“ im letzten Herbst laufen Planungen zur Fortentwicklung der Spielbereiche sowie für zeitgenössische Bepflanzungskonzepte. Wir GRÜNE setzen uns für die baldige Umsetzung ein.

Hanauer Landstraße, Knick zur Sonnemannstraße

Hier liegt die seit Jahren vernachlässigte Verkehrsinsel des Ernst-Achilles-Platzes und im Süden eine grüne Insel mit Straßenbahn- und Bushaltestelle. Am östlichen Rand ist im großen Neubau auch Gastronomie angesiedelt, ebenso wie auf der Westseite. Das, was langjährig ein bisschen als verkehrsumtoste Schmuddelecke wahrgenommen werden konnte, möchten wir GRÜNEN zu einem Hingucker machen. Wir fordern die Gestaltung des Ernst-Achilles-Platzes als Platz unter Beibehaltung des Baumbestandes mit viel Grün, z.B. mit einer Blühwiese.

Im Süden an der Trambahnhaltestelle fordern wir, dass die angrenzende Rasenfläche ökologisch aufgewertet wird.

Paul-Arnsberg-Platz

Er wurde nach Festlegung auf eine Marktnutzung vor 20 Jahren befestigt errichtet. Eine Initiative hat für mehr Begrünung dieses schattenarmen Platzes gekämpft. Eine städtische Planung mit diesem Ziel existiert jetzt, deren baldige Realisierung wir GRÜNE fordern. Wünschenswert ist noch etwas mehr gastronomisches Angebot. Zur Belebung des Platzes mit einzelnen Veranstaltungen sollte mit den in der Nähe liegenden Kultureinrichtungen das Gespräch gesucht werden. Für die anliegende Rückertstraße fordern wir Maßnahmen zur Temporeduzierung.

Danziger Platz

Dank des Neuen Frankfurter Garten ist der Danziger Platz zu einem beliebten Treffpunkt der Anwohner*innen geworden. Durch die Veranstaltungen ist der Platz weit über das Quartier hinaus bekannt. Das zukünftige Schicksal dieses Platzes vor dem Ostbahnhof ist eng verwoben mit dem Projekt der „Nordmainischen S-Bahn“ nach Hanau, für die dort ein Tiefbahnhof gegraben werden soll. Drei Überlegungen sind für uns interessant: Kann man aus der Grünfläche am südlichen Ende noch mehr machen? Wohin kann der Neue Frankfurter Garten während der Bauzeit umziehen? Wie soll der Platz nach dem Bau (der demnächst wohl 8 Jahre umfasst) gestaltet werden – in nachhaltiger Fortentwicklung des Ergebnisses eines „städtebaulichen Wettbewerbs“ aus 2010? Wir GRÜNE fordern, bei der Neugestaltung die aktuellen Betreiber des Gartens wohlwollend einzubeziehen und neue Erkenntnisse zur Klimaanpassung unbedingt zu berücksichtigen.

Weseler Werft, Ruhrorter Werft, Hafenpark

An diesen Plätzen hat sich in den letzten Jahrzehnten vor allem aufgrund GRÜNER Initiative und Anstrengung sehr viel getan. Nachdem der Skaterpark stark angenommen wurde, gibt es jetzt mit der „Pump Track“ ein eigenes Angebot für die Jüngsten. Die neuen Wegekreuzungen unter der Deutschherrn-Brücke zeigen eine Vielfalt an Bepflanzung, die wir GRÜNE gutheißen.

Um das Areal noch besser nutzen zu können, wollen wir GRÜNE uns mit einer nächtlichen Beleuchtung für die Streetball-Plätze befassen.

Außerdem soll eine öffentliche Toilette in unmittelbarer Nähe der neuen „Pump Track“ entstehen, um den engen Bewegungsradius der Jüngsten zu berücksichtigen, die es nicht gut zu den vorhandenen, privat betriebenen Toiletten der Gastronomiebetriebe schaffen und um zu verhindern, dass die nahegelegenen Brückenbögen mit der Gedenkstätte für Notdurft genutzt werden. Die Integration einer Toilette in ein Kiosk/Wasserhäuschen-Konzept sollte mitbedacht werden.

Benennung von Straßen und Plätzen

Wir GRÜNE setzen uns für eine konsequente Berücksichtigung von Frauen bei der Benennung öffentlicher Straßen, Plätze und Schulen in den beiden Stadtteilen ein.

Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, das mindestens 50% der nach Personen benannten Straßen, Plätze und Schulen nach Frauen benannt werden

Verkehr

Einige der wichtigsten Straßen für Pendlerströme, Durchgangs- und Lieferverkehr ziehen sich durch Bornheim und Ostend. Es ist klar, dass jede Verkehrspolitik niemals allen unterschiedlichen und teilweise konkurrierenden Ansprüchen gerecht werden kann. Der Verkehrsraum in den Stadtteilen ist zudem begrenzt und nicht beliebig erweiterbar.

Ziel von uns GRÜNEN Bornheim/Ostend ist es, Schadstoffemissionen zu reduzieren und den städtischen Bewegungsraum so zu gestalten, dass für jeden Einzelnen die Lebensqualität durch klimaschonende, entspannte, gesunde und sichere Fortbewegung gesteigert und das öffentliche Zusammenleben gefördert wird. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes setzen wir uns ein für:

  • den Umstieg auf klimaverträglichere Verkehrsmittel. ÖPNV sowie Rad- und Fußwegverbindungen werden konsequent ausgebaut.
  • die Reduzierung des motorisierten Ziel- und Durchgangsverkehrs.
  • die Schaffung eines attraktiven, lebendigen öffentlichen Raums für Alle.
  1. Verkehr ist menschenfreundlich – Bornheim/Ostend für Fußgänger*innen

Zu Fuß unterwegs in Bornheim/Ostend heißt Sicherheit und Barrierefreiheit auf Fußwegen und Flächengerechtigkeit für Fußgänger*innen. Wir wollen Rücksichtnahme und Schutz besonders für Kinder, Familien, Senior*innen und Menschen mit Behinderung gewährleisten.

Öffentlicher Raum dient der Gemeinschaft. Wir verstehen Fußwege als Aufenthaltsraum und Treffpunkt.

Wir fordern daher:

  • den öffentlichen Raum als Gemeinschaftsraum umzugestalten – barrierefrei und sicher für Fußgänger*innen, mit ausreichend breiten Fußwegen und „Shared Spaces“ in denen sich Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt begegnen.
  • eine zügige und ungefährdete Querung stark befahrener Straßen wie etwa der westlichen Hanauer Landstraße durch den Fußgängerverkehr zu ermöglichen. Wir GRÜNE setzen uns seit Jahren dafür ein, dass Fußgänger*innen leichter und sicherer auf die jeweils andere Seite kommen können, insbesondere die Schüler*innen der nahegelegenen Schulen, für die es in Gruppen auf den Verkehrsinseln zu eng wird.
  • sichere Schulwege – „Elterntaxen“ sollen reduziert werden durch Schaffung von wenigen, sicheren Haltebuchen vor den Schulen und der Kommunikation von Alternativen – zu Fuß, mit dem Fahrrad

2) Radverkehr als klimaschonende Mobilitätsalternative zur Umsetzung der Verkehrswende

Radfahren soll in Frankfurt eine echte Alternative auf kurzen wie auf langen Distanzen werden.

Wir GRÜNE fordern daher:

  • weitere Kreuzungen fahrradgerecht aus- bzw. umbauen (Saalburg-/Wittelsbacherallee, Anlagenring/Sandweg, Hanauer Landstraße/Ernst-Achilles-Platz, Ratswegkreisel, Überfahrt Saalburgallee-Saalburgstraße, Überfahrt Arnsburger Straße-Sandweg).
  • den nördlichen Mainuferradweg vom Hafenpark über die Franziusstraße und den Oberhafen nach Fechenheim zu führen.
  • Radstreifen auf dem Anlagenring und damit der Obermainanlage durchgängig zu führen.
  • Radstreifen auf der Habsburger Allee und der Henschelstraße in Ostrichtung.
  • die Einführung von Fahrradboxen zu prüfen.
  • die Schaffung von Parkplätzen für Lastenfahrräder.
  • ein Förderprogramm der Stadt Frankfurt für Privatpersonen zur Anschaffung von Lastenfahrrädern und finanzielle Unterstützung der Jahresmitgliedschaft bei Carsharing- Anbietern.

3) Sharing Mobility: Schaffen geringer Einstiegshürden durch geteilte Mobilität

Verkehrsmittel zum Leihen (Fahrräder, Roller etc.) verbessern die individuellen Möglichkeiten, auf unterschiedliche Verkehrsmittel in allen Quartieren der Stadt zuzugreifen.Wir GRÜNE fordern daher:

neben einem gesamtstädtischen Konzept, das Leih-Mobilität berücksichtigt, die Entwicklung von Regeln für die Bedingungen der Leih-Nutzung und die damit verbundene Nutzung des öffentlichen Raumes im Dialog mit den anbietenden Unternehmen; diese Regeln sollen auf die Stadtteile angepasst werden.

Insbesondere sollten die Flächen in der Nähe von Haltestellen, etwa der Eissporthalle, für die Nutzung von Verkehrsmitteln zum Leihen in Betracht gezogen werden.

4) Öffentlicher Nahverkehr

Der öffentliche Nahverkehr ist einer der wichtigsten Bausteine im Mobilitätskonzert, den in der Zukunft mehr Menschen nutzen werden und der zentral ist zur Reduktion des motorisierten Pendelverkehrs. Eine Erhöhung der Kapazitäten in Bezug auf Fahrzeuge und Strecken, die Elektrifizierung des Nahverkehrs und schnellere sowie günstigere Streckenangebote dienen seiner Akzeptanz. Die ausgefeilte Erschließung der Stadtteile Bornheim und Ostend auch über die Stadtteilgrenzen hinaus durch einen emissionsarmen, anwohnerfreundlichen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr ist uns GRÜNEN ein Anliegen.

Wir fordern daher:

  • ein ÖPNV-Konzept, das die Stadtteile optimal miteinander und mit anliegenden Stadtteilen verbindet; unter anderem durch das stadtteilverbindende Projekt einer Ring-Straßenbahn.
  • eine neue Straßenbahnanbindung von Bornheim Mitte über die Ratswegbrücke und die Hanauer Landstraße in Richtung Innenstadt.
  • die zügige Umrüstung der Busflotte auf emissionsarme Antriebe.

5) Autoverkehr

Ziel ist ein sozialer, ökologischer, gerechter und effizienter Einsatz der Ressource „Straße“ und die Reduktion, Verlagerung und Vermeidung von unnötigen KFZ-Verkehren.

Wir fordern daher:

  • Staus durch die Schaffung von alternativen Mobilitätsangeboten in die äußeren Stadtteile und in die Region (siehe Forderungen ÖPNV/Shared Mobility) zu vermeiden.
  • wegen des Lärmschutzes wenigstens nachts die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren.
  • die im nördlichen Bornheim begonnene Parkraumbewirtschaftung flächendeckend auszubauen.
  • die für die Elektromobilität unerlässlichen Lademöglichkeiten auszubauen, etwa in öffentlichen Parkgaragen (Saalbau Bornheim, Quartiersgarage Im Prüfling), aber auch im restlichen öffentlichen Raum an geeigneten Stellen, beispielsweise auch an Straßenlaternen.
  • das Gehwegparken neu zu ordnen und zuverlässig zu ahnden.

Wohnen im Stadtteil

Unsere Stadtteile befinden sich im Wandel. Passenden Wohnraum in Bornheim-Ostend zu finden, ist in den letzten Jahren immer schwerer geworden. Wir setzen uns für lebenswerte Quartiere für alle Menschen ein. Auf kommunaler Ebene möchten wir unsere Stimme dafür erheben, bezahlbaren Wohnraum systematisch zu stärken, auch in neuen Baugebieten. Auf Leerstand wollen wir aufmerksam machen und in bestehenden Freiräumen die kreative Nutzung stärken.

Kinder, Jugendliche und Familien im Stadtteil

Bornheim und Ostend sind Stadtteile, die auch durch die vielen Familien mit ihren Kindern und Jugendlichen lebendig sind. Weil die Bevölkerung in Frankfurt insgesamt wächst, müssen gleichzeitig die vielfältigen Angebote für diese Menschen mitwachsen.

Um Kindern gute Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, werden wir GRÜNE den Ausbau insbesondere der Krippen und die Betreuungsangebote für Grundschulkinder forcieren. Hier steht für uns eine bedarfsgerechte, vielfältige Betreuung im Viertel im Vordergrund. Das bedeutet quantitativen und qualitativen Ausbau.

Für die 6- bis 10-Jährigen wollen wir neben dem „Pakt für den Nachmittag“ mit der “Erweiterten Schulischen Betreuung” auch Angebote der außerschulischen Nachmittagsbetreuung in Horten und Schülerläden fördern. Um die Chancengleichheit von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache oder geringen familiären Unterstützungsmöglichkeiten zu verbessern, wollen wir die Ganztagesangebote an Schulen weiter entwickeln.

Für die 10- bis 18-Jährigen wollen wir das schulische Angebot im Stadtteil verbessern. Um den Wünschen der Familien nach einer zu den breiten Leistungsmöglichkeiten ihrer Kinder passenden wohnortnahen Schule gerecht zu werden, setzen wir uns für die Gründung einer Integrierten Gesamtschule in unserem Ortsbezirk ein. Wir empfehlen der Stadt, den Erwerb und die Nutzung des ehemaligen Gebäudes der Frankfurt School an der Sonnemannstraße zu prüfen.

Heranwachsende benötigen für ihre Entwicklung neben strukturierten Angeboten auch Orte, an denen sie sich frei und sicher unter Gleichaltrigen bewegen können. Der Hafenpark beispielsweise stellt einen solchen Ort dar, kommt aber wegen der großen Beliebtheit gelegentlich an seine Grenzen. Daher möchten wir für Jugendliche weitere Treffpunkte und kreative Angebote fördern.

Wir wollen Jugendhilfe, Familienberatung und Schule stärker vernetzen. Lehrer*innen sollen nicht mit dem zunehmenden Bedarf an familienergänzenden und unterstützenden Maßnahmen alleine gelassen werden, Eltern und Schüler sollen eine entsprechende Anlaufstelle in den Schulen erhalten. Möglichkeiten und Chancen von Kooperation und Konzeptentwicklung zwischen Schulen und Trägern in den Stadtteilen soll durch den Ortsbeirat ermutigt und unterstützt werden.

Nahversorgung erhalten, Wirtschaft unterstützen

Wir GRÜNE wollen im Ortsbeirat Bestrebungen unterstützen, das Einzelhandels- und Dienstleistungsangebot in den Stadtteilen zu erhalten, auch zu Gunsten der Lebensqualität für Senior*innen. Die Berger Straße spielt für den Einkauf im Frankfurter Osten seit langem eine besondere Rolle. Ihr Einzugsgebiet reicht bis weit in benachbarte Stadtteile und darüber hinaus. Das Angebot gerade für den täglichen Bedarf an Waren und Dienstleistungen ist umfangreich – vom Brötchen über die Bank bis zum Arztbesuch.

Einige Entwicklungen der letzten Jahre haben der „Berger“ und ihrer Vielfalt allerdings zugesetzt. Der örtliche Einzelhandel hat es schwer gegen das breitere Angebot in Zeil-Nähe und großflächige Angebote in Einkaufszentren und anderswo. Das Internet hat das Kaufverhalten zudem verändert.

Parallel dazu entstand auf der Berger mehr Gastronomie, die durch den Betrieb von Außengastronomie den hohen Mieten leichter gerecht werden kann.

Das örtliche Gewerbe bemüht sich seit Jahren, die örtliche Einzelhandels- und Dienstleistungslage zu erhalten und zu fördern. Dies geschieht unter anderem durch optische Aufwertungen (beispielsweise die Bemalung von Stromkästen in Zusammenarbeit mit örtlichen Initiativen oder weihnachtliche Beleuchtung), Publikumsveranstaltungen (wie das Weinfest und das Untere-Berger-Straßen-Fest), laufende Pflegemaßnahmen durch eine „Kümmererin“ und profilbildende Maßnahmen (wie die Kampagnen „Plastikfrei – ich bin dabei“ zum Zurückdrängen von Plastiktüten oder „Cup2gether“ zur Eindämmung der Einwegbecherflut). Ein wichtiges Thema bleibt die Erreichbarkeit, da das große Einzugsgebiet in korrespondierendem Verhältnis zur Breite des Angebots steht. Der Ortsbeirat hat in den letzten Jahren viele dieser Initiativen der Gewerbetreibenden der Berger Straße unterstützt. Wir GRÜNE sind dafür, dass er es auch weiterhin tut.

Entlang der Hanauer Landstraße und im Osthafengebiet hat sich eine bunte Gewerbestruktur etabliert. Auch viele IT-nahe Unternehmen (zwischen Server-Infrastruktur und Software-Entwicklung) haben sich hier angesiedelt.

In einer Zeit, wo digitale Fähigkeiten immer wichtiger werden, finden wir GRÜNE, dass diese Potentiale genutzt werden können, um auch breiteren Bevölkerungsschichten leichter einen Zugang zur „digitalen Welt“ zu verschaffen, etwa eine bürgerorientierte Digitalmesse oder durch einen

„digitalen Abenteuerspielplatz“. Dieser soll ein niedrigschwelliges Ausprobieren von digitalen Fähigkeiten, kreativen Ideen und Anwendungen ermöglichen, neue Fachkräfte generieren sowie fachliche und personelle Vernetzung mit Anknüpfungspunkten für lokale Unternehmen bieten.

Zudem wollen wir GRÜNE vor dem Hintergrund von immer mal wieder aufflackernden Diskussionen um die Zukunft des Osthafens, dass dieser als Binnenhafen erhalten bleibt, weil die Stadt hier weiterhin einen großen Industrie- und Logistik-Standort braucht.

Stadtteilgeschichte erlebbar machen

Bornheim und Ostend beherbergen Zeugnisse ihrer Geschichte: Neben ganz alten Gebäuden wie der Friedberger Warte und dem Portal der Riederhöfe den dörflichen Bornheimer Ortskern, die Gründerzeitbauten, Zeugnisse der Industriegeschichte sowie Zeugnisse der jüdischen Geschichte. Die Grünen werden sich weiter dafür einsetzen, dass an das während des Nationalsozialismus ausgelöschte jüdische Leben im Ostend, in geeigneter Form (Informations- und Bildtafeln, Stelen etc.), im öffentlichen Raum erinnert wird, um es wieder sichtbar und erfahrbar zu machen.

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